Nach einem Bericht des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ wird Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um die Berichterstattung bzw. öffentliche Meinungen offensiv. Bei Gremiensitzungen der Union soll sie angedeutet haben, Meinungsäußerungen oder Videos wie von Rezo vor der EU-Wahl künftig nicht mehr zuzulassen. Dies…
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In Nordkorea wurde am vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die "Oberste Volksversammlung", welche rund zweimal pro Jahr tagt, umfasst dabei 687 Sitze. Genutzt wird das Parlament lediglich symbolischer Natur - zumeist segnet es bereits vorher beschlossene Maßnahmen der Staatsführung ab. Wahlen in Nordkorea Pflicht für alle ab 17 Jahren…
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Die Union wählt an diesem Wochenende die Zukunft. Den neuen Bundesvorsitzenden, die neue Bundesvorsitzende. Die eigentlich entscheidenden Weichen jedoch werden längst in der EU gestellt. Dies weiß auch der neue Vorsitzende. Die Europawahl im Mai 2019 ist demgegenüber wiederum nur…
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Unverhofftes Glück für die SPD in Hessen. Die Wahlergebnisse werden in Zweifel gezogen, nachdem es bei der Stimmauszählung offenbar zu zahlreichen Pannen gekommen ist. Dies wird der SPD nun dazu verhelfen, in der Öffentlichkeit als mögliche „Siegerin“ wahrgenommen zu werden. Zur Erinnerung: Die SPD hat nach dem offiziellen Wahlergebnis…
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Die Hessen-CDU hat am Montag ihr neues Wahlplakat präsentiert: „Jetzt geht’s um Hessen“, steht darauf. Das stimmt zwar, doch nicht ganz. Denn bei der Wahl am 28. Oktober steht viel mehr auf dem Spiel, als die künftige Regierung in Wiesbaden.…
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Gestern fanden in Schweden die Parlamentswahlen statt. Nach aktuellen Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten mit 28,4 % zwar noch vorne. Sie stellen aber keine Mehrheit mehr dar. Die klaren Wahlsieger sind die rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD). Sie haben 17,8 % der Stimmen erreicht. Partei-Chef Jimmie Akesson sagte am Wahlabend, er sei…
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Die SPD-Basis soll nachsichtiger mit ihrer Führung sein. Darum bittet der frühere Vorsitzende der SPD Kurt Beck seine Partei angesichts des Umstandes, dass er vor nunmehr 10 Jahren von der Parteiführung zurücktreten musste. Kurt Beck war vormalig auch als Kanzlerkandidat…
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Ist der nächste EU-Kommissionspräsident ein Deutscher? Vieles wirkt so, als würde es Manfred Weber. Der Mann der CSU, der jetzt schon in der Fraktion der EVP, der europäischen Konservativen, eine wichtige Rolle spielt. Derzeit sieht es tatsächlich so aus, als würde Weber der Spitzenkandidat der EVP werden, meldete jüngst…
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Das sieht nach einem kräftigen Wahlgeschenk aus. Die Grünen wollen nun Kinder wählen lassen. Bislang trifft es nur die Grünen im Bundesland Sachsen-Anhalt. Aber immerhin. Die Forderung ist spektakulär, denn bei Kommunalwahlen wie auch bei Landtagswahlen sollen die Kinder ab…
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In den deutschen Medien findet Italien nicht statt. Und wenn es stattfindet, tut es das mit einem rassistischen Leitmotiv. „Ach, die Italiener. Die bekommen es sowieso nicht hin. Die sind einfach so“, so oder so ähnlich hört es sich dann an, wenn die Massenmedien über Italien berichten. Inhaltlich wird…
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