In Nordkorea wurde am vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die "Oberste Volksversammlung", welche rund zweimal pro Jahr tagt, umfasst dabei 687 Sitze. Genutzt wird das Parlament lediglich symbolischer Natur - zumeist segnet es bereits vorher beschlossene Maßnahmen der Staatsführung ab.…
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Die Union wählt an diesem Wochenende die Zukunft. Den neuen Bundesvorsitzenden, die neue Bundesvorsitzende. Die eigentlich entscheidenden Weichen jedoch werden längst in der EU gestellt. Dies weiß auch der neue Vorsitzende. Die Europawahl im Mai 2019 ist demgegenüber wiederum nur eine Farce, da das EU-Parlament tatsächlich ausgesprochen wenig Einfluss…
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Unverhofftes Glück für die SPD in Hessen. Die Wahlergebnisse werden in Zweifel gezogen, nachdem es bei der Stimmauszählung offenbar zu zahlreichen Pannen gekommen ist. Dies wird der SPD nun dazu verhelfen, in der Öffentlichkeit als mögliche „Siegerin“ wahrgenommen zu werden.…
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Die Hessen-CDU hat am Montag ihr neues Wahlplakat präsentiert: „Jetzt geht’s um Hessen“, steht darauf. Das stimmt zwar, doch nicht ganz. Denn bei der Wahl am 28. Oktober steht viel mehr auf dem Spiel, als die künftige Regierung in Wiesbaden. An dieser Wahl hängt die Zukunft der Großen Koalition…
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Gestern fanden in Schweden die Parlamentswahlen statt. Nach aktuellen Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten mit 28,4 % zwar noch vorne. Sie stellen aber keine Mehrheit mehr dar. Die klaren Wahlsieger sind die rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD). Sie haben 17,8 % der Stimmen…
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Die SPD-Basis soll nachsichtiger mit ihrer Führung sein. Darum bittet der frühere Vorsitzende der SPD Kurt Beck seine Partei angesichts des Umstandes, dass er vor nunmehr 10 Jahren von der Parteiführung zurücktreten musste. Kurt Beck war vormalig auch als Kanzlerkandidat gehandelt worden und relativ schnell vom sogenannten Hoffnungsträger zum…
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Ist der nächste EU-Kommissionspräsident ein Deutscher? Vieles wirkt so, als würde es Manfred Weber. Der Mann der CSU, der jetzt schon in der Fraktion der EVP, der europäischen Konservativen, eine wichtige Rolle spielt. Derzeit sieht es tatsächlich so aus, als…
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Das sieht nach einem kräftigen Wahlgeschenk aus. Die Grünen wollen nun Kinder wählen lassen. Bislang trifft es nur die Grünen im Bundesland Sachsen-Anhalt. Aber immerhin. Die Forderung ist spektakulär, denn bei Kommunalwahlen wie auch bei Landtagswahlen sollen die Kinder ab dem Alter von 14 Jahren an die Urnen dürfen.…
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In den deutschen Medien findet Italien nicht statt. Und wenn es stattfindet, tut es das mit einem rassistischen Leitmotiv. „Ach, die Italiener. Die bekommen es sowieso nicht hin. Die sind einfach so“, so oder so ähnlich hört es sich dann…
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Die Wertungen sind nahezu einhellig: »CDU im Freudentaumel. SPD ernüchtert«, »So hat die CDU die Wahl gewonnen«, »Schulzzug hält nicht im Saarland«, CDU gewinnt an der Saar – Dämpfer für Schulz«. Und all das stimmt sogar. Die CDU wird demnächst in Saarbrücken die neue Regierung bilden, mit der SPD…
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