In Merkel Deutschland wird weiterhin gegen jede rechtliche Vorgabe fleißig gespeichert, gehorcht, zensiert. Nun meldet die Seite www. Vorratsdatenspeicherung.de, dass die Anbieter von Internet Leistungen und Telefonanbieter weiterhin Daten von Ihnen und uns allen auf Vorrat speichern würden. Gerichte hatten… Teilen Weiterlesen

Der Feind ist nicht Russland. Der Feind ist auch nicht der Islamische Staat oder irgendeine andere, selbstgezüchtete Terrororganisation. Der Feind sind wir – die Bürger und einfachen Menschen. Während uns Politik und Staatsorgane vorgauckeln, dass jedwede Zunahme von Kontrolle und Überwachung, dass ganze Armadas an neuen Videokameras in allen… Teilen Weiterlesen

Aktuell versucht die schwarz-rote Bundesregierung unter Federführung Angela Merkels die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Der zweifelhafte Gesetzesvorschlag löst sowohl in Karlsruhe, bei den Richtern des Bundesverfassungsgericht, die eine ähnliches Gesetz bereits 2010 kassierten, auch in der Bevölkerung, Bedenken aus.… Teilen Weiterlesen

Nach der Anschlagserie in Paris sind in den EU-Mitgliedsstaaten zahlreiche gesetzliche Maßnahmen geplant. Egal ob Vorratsdatenspeicherung, Hinderung an der Ausreise oder Festnahme von Kabarettisten. Die Maßnahmen der Regierungen lassen die Alarmglocken schrillen ob eine allgemeine Angststimmung nicht zu Grundrechtseingriffen genutzt wird. Einige Tendenzen erinnern jedenfalls an den amerikanischen Patriots… Teilen Weiterlesen

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dringt auf eine deutsche Regelung für die Vorratsdatenspeicherung. "Für die Verfolgung schwerer Straftaten brauchen wir die Speicherung von Verbindungsdaten - auch zur Abwehr erheblicher Gefahren", sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich möchte nicht… Teilen Weiterlesen

Berlin - Spitzenpolitiker von FDP und Grünen haben davor gewarnt, die Anschläge beim Marathonlauf in Boston zum Anlass zu nehmen, erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Einen entsprechenden Vorstoß des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl wiesen der hessische Justizminister und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion,… Teilen Weiterlesen

Wie Netzpolitik berichtet, hat der EuGH die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing erlaubt. Ganz im Gegenteil zu den Nachrichten vor ein paar Tagen stellt der EuGH sogar die derzeitigen Praktiken in Deutschland und Großbritannien an mehr als einer Stelle im… Teilen Weiterlesen

Der Innenminister des Freistaats Bayern, Joachim Herrmann (CSU), kündigte am Dienstagan, stärker gegen die Kriminalität im Netz vorgehen zu wollen; das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Die Polizei will er dazu um 54 Computer- und Informatikexperten aufstocken; er forderte erneut die rasche Umsetzung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung. Im Jahr 2010 seien… Teilen Weiterlesen