Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat innerhalb von zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, in dem sie völkerrechtswidrige „Handlungen der Verbündeten“ unterstützt. Im September 2018 waren Frau Merkel und andere Politiker der Großen Koalition dazu bereit, sich an… Teilen Weiterlesen

Die neuste militärische Offensive der Saudis gegen die jemenitische Hafenstadt Hudaida verschärft die humanitäre Krise in dieser Region um ein Vielfaches. Systemmedien berichten kaum über die schlimmste humanitäre Katastrophe der heutigen Zeit. Deutschland jedoch erhöht wieder die Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Vergangenes Jahr veröffentlichte Amnesty International… Teilen Weiterlesen

Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht möglicherweise eine Mitverantwortung Deutschlands für die völkerrechtswidrigen amerikanischen Drohnenangriffe, die vom US-Militärstützpunkt Ramstein ausgehen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte jetzt entschieden, dass Deutschland dafür sorgen muss, dass sich die USA auf ihrer Basis in Ramstein an das… Teilen Weiterlesen

Weil der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) eine Untersuchung gegen US-Militärs eingeleitet hat, die an möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen, haben die USA jetzt Sanktionen gegen das Gericht verhängt. Der IStGH soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen. US-Verteidigungsminister Mike Pompeo… Teilen Weiterlesen

Zwei Nachrichten kreuzen sich zur Zeit im unendlichen Cyber-Space. Die eine Meldung sollte eigentlich nur die Hausmeister in bayerischen Behörden interessieren. Von Uli Gellermann - Die dortige Landesregierung hat auf Initiative des Ministerpräsidenten beschlossen, dass in allen Behörden ein Kruzifix aufgehängt werden muss. Das sollte eigentlich ein provinzieller Langeweiler… Teilen Weiterlesen

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung „Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt Selfkant / Berlin.… Teilen Weiterlesen

„Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert –  Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit… Teilen Weiterlesen