Verfassungsgericht weist Klimaschützer ab!
In einem neueren Fall haben nunmehr Klimaschützer vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Einem Bericht nach ist das Verfassungsgericht nicht der Meinung, die Bundesländer könnten „stärker in…
Verfassungsgericht
Verfassungsgericht wollte Rede beim Corona-Dinner der Kanzlerin
Das Verfassungsgericht in Deutschland ist institutionell unabhängig und nicht an die Weisungen aus der Exekutive (etwa „der Politik“) gebunden. Dies ist ein fundamentales Konstrukt dieser…