Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, möchte nun vom Verfassungsgericht in Deutschland "mehr Respekt". Das Verfassungsgericht hatte in einem Urteil zu den EZB-Anleihekäufen im Kern gefordert, das Parlament als demokratisch kontrollierende Instanz in Deutschland müsse einbezogen werden. Das Verfassungsgericht müsse allerdings… Teilen Weiterlesen

Erst vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt, dass die Anleihenkäufe der EZB so, wie derzeit geplant, nicht stattfinden dürften. Es hatte sich damit gegen ein Urteil des EuGH gestemmt, das wiederum diese Käufe für rechtssicher hielt. Eine massive Niederlage für Angela Merkel und Emanuel Macron. Eine Klatsche, wie… Teilen Weiterlesen

Die Europäische Zentralbank EZB hat seit 2015 Wertpapiere und Staatsanleihen im Wert von über 2,7 BILLIONEN Euro erworben. In Deutschland hat es dagegen mehrere Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegeben. Mehrere Wirtschaftsexperten hatten gegen das Anleihekaufprogramm von Ex-EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Die… Teilen Weiterlesen

Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der Welt und das – natürlich – nicht in Perfektion. Die Regierung Deutschlands, die Merkel-Regierung, ist nach Ansicht des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier,… Teilen Weiterlesen

Karlsruhe - Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht nach einem Gutachten seines früheren Richters Udo Di Fabio die Bundesregierung zum Austritt aus der Währungsunion zwingen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. Der Juraprofessor, der in Karlsruhe für das… Teilen Weiterlesen