Rupert Scholz, Berliner Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, warf der Bundesregierung in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Scholz sagte: „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, dass wer aus… Teilen Weiterlesen

Am 21.Oktober starb ein durch einen „Reichsbürger“ angeschossener Polizist. Seither gelten die zuvor von vielen als Spinner verlachten Reichsbürger als gefährlich. Von Manuel Meyer - Zu „Putins geheimer Armee“ wollte diese „Spinner“ das Enthüllungsmagazin FOCUS mit Schützenhilfe von BILD erklären. Ergibt das Sinn, weil man in solchen Leitmedien Putin… Teilen Weiterlesen

Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ist unbezweifelbar die Verfassung des Staates Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland ist auch wirklich ein Staat. Mit den immer wieder stolz quer durch das Internet verkündeten, von interessierten Laien selbst gestrickten  Thesen, dass die Bundesrepublik gar kein Staat sei, sondern allenfalls eine BRD-GmbH,… Teilen Weiterlesen

Wasser: Verfassungsdebatte ist Scheindiskussion Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC forder in einer Aussendung: "Öffentliche Dienstleistungen demokratisieren statt privatisieren" Die provinzielle und nationalistisch gefärbte Scheindebatte im österreichischen Parlament über ein verfassungsmäßiges Verbot von Wasserprivatisierung lenkt völlig von der europäischen Realität ab.* „Fakt… Teilen Weiterlesen

BRDigung: Viele Menschen in Deutschland wundern sich immer wieder über den Polit-Zirkus und diverse weitere Auswüchse die uns unsere Politik und vermeintlichen Volksvertreter da tagtäglich präsentieren. Parallel dazu wächst die Unruhe und gleichzeitig der Wunsch nach mehr Demokratie im Lande. Genau diesem Wunsch, nach mehr Beteiligung und Demokratie kann… Teilen Weiterlesen

Jerry Curry (U.S.Generalmajor im Ruhestand) Die Social Security Administration (SSA – Behörde für Soziale Sicherheit) bestätigt, dass sie 174.000 Stück Hohlspitzpatronen (WikiPedia) kauft, die an 41 Orte in größeren Städten in den Vereinigten Staaten von Amerika geliefert werden sollen. Niemand… Teilen Weiterlesen