Rupert Scholz, Berliner Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, warf der Bundesregierung in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Scholz sagte: „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, dass wer aus…
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Am 21.Oktober starb ein durch einen „Reichsbürger“ angeschossener Polizist. Seither gelten die zuvor von vielen als Spinner verlachten Reichsbürger als gefährlich. Von Manuel Meyer - Zu „Putins geheimer Armee“ wollte diese „Spinner“ das Enthüllungsmagazin FOCUS mit Schützenhilfe von BILD erklären. Ergibt das Sinn, weil man in solchen Leitmedien Putin…
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Die Parole der Französischen Revolution „ Liberté, Égalité, Fraternité “ wurde von den Kindern der Revolution bald verraten, und unversehens war der kleine Offizier Napoleon Bonaparte in Analogie zu George Orwells „Farm der Tiere“ viel gleicher und viel größer als…
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Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ist unbezweifelbar die Verfassung des Staates Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland ist auch wirklich ein Staat. Mit den immer wieder stolz quer durch das Internet verkündeten, von interessierten Laien selbst gestrickten Thesen, dass die Bundesrepublik gar kein Staat sei, sondern allenfalls eine BRD-GmbH,…
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Ein Streit um des Bundespräsidenten (fehlenden) Bart die in auch in q-press immer wiederkehrenden Beteuerungen, das “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” sei keine Verfassung, und sei daher als “Besatzer-Statut” zu desavouieren, sind nicht hilfreich, und könnten in eine ganz falsche…
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Dazu nehmen wir eine Verfassung. Bsp. die Spanische: Artikel 21: Artículo 21 1. Se reconoce el derecho de reunión pacífica y sin armas. El ejercicio de este derecho no necesitará autorización previa. 2. En los casos de reuniones en lugares de tránsito público y manifestaciones se dará comunicación previa…
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Wasser: Verfassungsdebatte ist Scheindiskussion Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC forder in einer Aussendung: "Öffentliche Dienstleistungen demokratisieren statt privatisieren" Die provinzielle und nationalistisch gefärbte Scheindebatte im österreichischen Parlament über ein verfassungsmäßiges Verbot von Wasserprivatisierung lenkt völlig von der europäischen Realität ab.* „Fakt…
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BRDigung: Viele Menschen in Deutschland wundern sich immer wieder über den Polit-Zirkus und diverse weitere Auswüchse die uns unsere Politik und vermeintlichen Volksvertreter da tagtäglich präsentieren. Parallel dazu wächst die Unruhe und gleichzeitig der Wunsch nach mehr Demokratie im Lande. Genau diesem Wunsch, nach mehr Beteiligung und Demokratie kann…
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Jerry Curry (U.S.Generalmajor im Ruhestand) Die Social Security Administration (SSA – Behörde für Soziale Sicherheit) bestätigt, dass sie 174.000 Stück Hohlspitzpatronen (WikiPedia) kauft, die an 41 Orte in größeren Städten in den Vereinigten Staaten von Amerika geliefert werden sollen. Niemand…
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Jetzt ist er da, der ESM. Viele sind glücklich, viele verärgert und noch mehr verunsichert. Was kommt jetzt da auf uns zu? Genau genommen vorerst mal gar nichts. Der Otto Normalbürger hat immer noch seinen Job oder Hartz IV, die Spareinlagen des Volkes schlummern (angeblich) auf den Bankkonten und…
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