Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut ist ein Untersuchungsausschuss gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und das Verkehrsministerium eingerichtet worden. Der Bundesrechnungshof wirft ihm und dem Ministerium vor, die Klage Österreichs gegen das geplante deutsche Maut-Vorhaben bei der internen Risikobewertung des Projektes… Teilen Weiterlesen

  Erst vor wenigen Tagen berichtete Watergate.tv über die geschwärzten Akten, die der Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre von Ursula von der Leyen aus dem Verteidigungsministerium erhalten hat. Ganz offensichtlich will die Merkel-Regierung hier etwas Gravierendes vertuschen. Auch die neue Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat offensichtlich versucht, die Arbeit des parlamentarischen… Teilen Weiterlesen

Das Bundesverteidigungsministerium sieht sich in Sachen private Berater unter großem Druck. Es wurden wohl lässig millionenschwere Verträge abgeschlossen. Dabei zeigen weitere Berichte deutlich, dass nicht nur im Verteidgungsministerium sehr locker mit Geldern umgegangen wird, wenn es um "beraterische Unterstützungen" geht.… Teilen Weiterlesen

Mit vermeintlich „großen“ Gesten und Gastbeiträgen in Zeitungen versuchte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich in den vergangenen Tagen auf der politischen Bühne zu halten, Unterstützer zu gewinnen. Mitte Januar veröffentlichte von der Leyen einen Gastbeitrag im „Handelsblatt“. Darin rühmte sich die Verteidigungsministerin für ihren eigenen Erfolg – den… Teilen Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Lindner fordert Untersuchungsausschuss – Die Grünen blockieren Gerade jetzt, nach dem der BAMF Skandal immer größere Ausmaße annimmt, fordert FDP-Chef Christian Lindner den Merkel-Untersuchungsausschuss nun unbedingt. Lindner will die gesamte Flüchtlingspolitik von Merkel und ihrer Regierung vollständig durchleuchten lassen.… Teilen Weiterlesen

"Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen" - das schreibt Andre Meister ganz nüchtern und gelassen, ganz so als wäre es nichts besonderes auf seinem Blog 'netzpolitik.org'. Der Journalist und Blogger sitzt im Zuschauerbereich des NSA-Untersuchungsausschuss und lauscht den Befragungen der Zeugen. Doch nicht allein, hinter ihm sitzt… Teilen Weiterlesen