Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro gegen Facebook verhängt. Der Grund: Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Vorwurf: Täuschung über Hass-Postings. Das Maas-Zensurgesetz schreibt Social Media Plattformen wie Facebook seit 2018 vor, was im… Teilen Weiterlesen

Die Banken-Elite plündert den Planeten - und die Politik steht Schmiere. Die US-Justiz schlug gegen die FIFA zu - der nächste Schlag geht den Banken an den Kragen. Langsam, sicher und stetig wird die Schlinge um die Bank-Eliten immer enger und fester zugezurrt – vom US-Justizministerium. Man kann den… Teilen Weiterlesen

Urs P. Gasche / 06. Feb 2013 - Regulierungen lehnen Konzerne im Namen von Konkurrenz und freiem Markt ab. Gleichzeitig hebeln sie Wettbewerb aus, wo sie können. Sie reden von «Selbstverantwortung» und «Selbstregulierung» und predigen die freie Marktwirtschaft. Doch ihre Freiheit nutzen sie allzu oft für Preisabsprachen, denn solche… Teilen Weiterlesen

Berlin - Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der schleppenden strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzmarktkrise: Bislang sind kaum Manager zur Verantwortung gezogen worden, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems gefährdeten. Das soll sich ändern. "Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im… Teilen Weiterlesen

Der Ministerpräsident von Russland Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, der selbst Jurist ist, hat nicht die Meinung, dass die Sängerinnen der Punkband „Pussy Riot“ in ein Straflager gehören. Am Freitag sagte er der Agentur Interfax: „Wäre ich Richter, ich hätte sie nicht zur Haft verurteilt, einfach weil ich es nicht für… Teilen Weiterlesen