Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet“, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vermutlich untertreibt der EuGH mit… Teilen Weiterlesen

Die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag hat jetzt die frühere Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel angezeigt. Gegen die Mitglieder des Kabinetts, die am 7. Mai 2014 im Amt waren, wurde jetzt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Merkel und den heutigen… Teilen Weiterlesen

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung „Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus… Teilen Weiterlesen