Bereits Anfang Januar drohte die deutsche Rüstungsindustrie der Bundesregierung damit, Klage wegen der erlassenen Rüstungsexportstopps einzureichen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte die Bundesregierung, nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien drosseln lassen. Zwar hatte… Teilen Weiterlesen

Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung veranlasst, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für zwei Monate auszusetzen. Gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger wurden Einreisesperren verhängt. Grundlage für die Entscheidung Berlins soll ein Bericht des US-Geheimdienstes CIA sein. Dieser ist zu dem Schluss gekommen, dass Prinz Mohammed… Teilen Weiterlesen

„In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozess… Teilen Weiterlesen

Ein neues multinationales Gemeinschaftsunternehmen, bestehend aus türkischen, deutschen und malaysischen Herstellern, führt Verhandlungen mit Katar über den Verkauf von 1.000 gepanzerte Fahrzeuge. Experten betrachten diese Initiative als Bestandteil einer aggressiven Marketingstrategie, die auf die Golfstaaten, den Nahen Osten und Zentralasien… Teilen Weiterlesen