Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich offenbar verhandlungsbereit. Mehr als drei Jahre nach Beginn der Migrationskrise hat die CDU-Vorsitzende am Montag zu einem „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ in die Parteizentrale eingeladen. Auch drei Jahre nach Öffnung der deutschen… Teilen Weiterlesen

Wieder einmal sind es die deutschen Rüstungskonzerne, die profitieren. Es ist zwar kein Krieg im eigentlichen Sinn, um den es geht, doch die Migration, die auf den Meeren stattfindet, bedeutet Konflikt. Da die Migration übers Meer seit 2015 sprunghaft zugenommen hat, boomt auch der Markt für die Überwachung von… Teilen Weiterlesen

Der UN-Pakt ist nun in Marrakesch verabschiedet worden. Zahllose Diskussionen über die Folgen liegen hinter uns. Es herrscht keine Einigkeit. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz eindeutig und wahrheitsgemäß erläutert, warum der Pakt am Ende für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsverbindlich sein wird. Damit sind Debatten darüber,… Teilen Weiterlesen

Dreiste Lüge der Bundesregierung: Längere Zeit verhandelte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt aus und wollte damit sicherstellen, dass der Pakt, der jetzt in Marrakesch angenommen wurde, keine rechtliche Bindung entfalte. Eine reine Propagandamaßnahme, wie vollkommen ohne jede Hetze feststeht.… Teilen Weiterlesen

Es war ein Anliegen für Bundeskanzlerin Angela Merkel, höchstpersönlich nach Marrakesch zu reisen und ein Plädoyer für den UN-Migrationspakt zu halten. Ihr Gesicht ist in den Medien zum Symbol des Migrationspaktes geworden. Das ist wenig erstaunlich, denn die Merkel-Regierung selbst ist Urheber und Initiator des UN-Migrationspakts. Während die Mainstream-Medien noch immer… Teilen Weiterlesen

Obwohl sich immer mehr Staaten Europas vom UN-Migrationspakt abwenden und eine Petition im Bundestag gegen den Migrationspakt bereits knapp 100.000 Zeichner hat (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html), ist Merkel fest entschlossen. Deutschland wird den Pakt unterzeichnen. Die Kanzlerin will höchstpersönlich nach Marrakesch reisen, um… Teilen Weiterlesen

Vor eineinhalb Jahren gründete sich innerhalb der CDU die WerteUnion, mit dem Ziel, die CDU-Politik unter der Führung von Angela Merkel, die zunehmend auf Unverständnis der konservativ eingestellten CDU-Mitglieder stieß, zu verändern. Ebendiese WerteUnion forderte jetzt, den Bundestag über den UN-Migrationspakt abstimmen zu lassen. Die Debatte fand am Donnerstag… Teilen Weiterlesen