Im Zuge der Flüchtlingskrise, die seit 2015 andauert, sollen mit den Migranten, die überwiegend ohne Passkontrolle ins Land gelassen wurden, auch zahlreiche Kriegsverbrecher hergekommen sein. Medienberichten zufolge sollen die deutschen Bundesbehörden allerdings über 5.000 Hinweise und Informationen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechern… Teilen Weiterlesen

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich offenbar verhandlungsbereit. Mehr als drei Jahre nach Beginn der Migrationskrise hat die CDU-Vorsitzende am Montag zu einem „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ in die Parteizentrale eingeladen. Auch drei Jahre nach Öffnung der deutschen Grenzen besteht bei der Union noch immer großer Diskussionsbedarf… Teilen Weiterlesen

Es ist ein Streich des Schicksals, dass ausgerechnet ein Namensvetter unserer Kanzlerin deren Aussagen zum UN-Pakt Lügen straft. Der Rechtswissenschaftler Prof. Reinhard Merkel, der nur den Nachnamen mit unserer Bundeskanzlerin gemein hat, kritisierte in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ den Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Pakt und warnte vor… Teilen Weiterlesen

Dreiste Lüge der Bundesregierung: Längere Zeit verhandelte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt aus und wollte damit sicherstellen, dass der Pakt, der jetzt in Marrakesch angenommen wurde, keine rechtliche Bindung entfalte. Eine reine Propagandamaßnahme, wie vollkommen ohne jede Hetze feststeht. Denn die Regierung hat in Marrakesch diesen Antrag einfach… Teilen Weiterlesen

Es war ein Anliegen für Bundeskanzlerin Angela Merkel, höchstpersönlich nach Marrakesch zu reisen und ein Plädoyer für den UN-Migrationspakt zu halten. Ihr Gesicht ist in den Medien zum Symbol des Migrationspaktes geworden. Das ist wenig erstaunlich, denn die Merkel-Regierung selbst ist Urheber… Teilen Weiterlesen

Obwohl sich immer mehr Staaten Europas vom UN-Migrationspakt abwenden und eine Petition im Bundestag gegen den Migrationspakt bereits knapp 100.000 Zeichner hat (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html), ist Merkel fest entschlossen. Deutschland wird den Pakt unterzeichnen. Die Kanzlerin will höchstpersönlich nach Marrakesch reisen, um den Pakt zu unterzeichnen. Damit nichts schief geht. Das… Teilen Weiterlesen