Es ist ein Streich des Schicksals, dass ausgerechnet ein Namensvetter unserer Kanzlerin deren Aussagen zum UN-Pakt Lügen straft. Der Rechtswissenschaftler Prof. Reinhard Merkel, der nur den Nachnamen mit unserer Bundeskanzlerin gemein hat, kritisierte in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ den… Teilen Weiterlesen

Der UN-Pakt ist nun in Marrakesch verabschiedet worden. Zahllose Diskussionen über die Folgen liegen hinter uns. Es herrscht keine Einigkeit. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz eindeutig und wahrheitsgemäß erläutert, warum der Pakt am Ende für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsverbindlich sein wird. Damit sind Debatten darüber,… Teilen Weiterlesen

Dreiste Lüge der Bundesregierung: Längere Zeit verhandelte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt aus und wollte damit sicherstellen, dass der Pakt, der jetzt in Marrakesch angenommen wurde, keine rechtliche Bindung entfalte. Eine reine Propagandamaßnahme, wie vollkommen ohne jede Hetze feststeht.… Teilen Weiterlesen

Es war ein Anliegen für Bundeskanzlerin Angela Merkel, höchstpersönlich nach Marrakesch zu reisen und ein Plädoyer für den UN-Migrationspakt zu halten. Ihr Gesicht ist in den Medien zum Symbol des Migrationspaktes geworden. Das ist wenig erstaunlich, denn die Merkel-Regierung selbst ist Urheber und Initiator des UN-Migrationspakts. Während die Mainstream-Medien noch immer… Teilen Weiterlesen

Obwohl sich immer mehr Staaten Europas vom UN-Migrationspakt abwenden und eine Petition im Bundestag gegen den Migrationspakt bereits knapp 100.000 Zeichner hat (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html), ist Merkel fest entschlossen. Deutschland wird den Pakt unterzeichnen. Die Kanzlerin will höchstpersönlich nach Marrakesch reisen, um… Teilen Weiterlesen

Immer mehr Länder geben dem UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, eine Absage. Nach Ungarn, den USA und Australien folgten Österreich, Tschechien, Bulgarien und Estland. Israel und Polen kündigten vor wenigen Tagen ihren Rücktritt vom Pakt an. Gestern folgte die Schweiz. Aus Dänemark,… Teilen Weiterlesen

Vor eineinhalb Jahren gründete sich innerhalb der CDU die WerteUnion, mit dem Ziel, die CDU-Politik unter der Führung von Angela Merkel, die zunehmend auf Unverständnis der konservativ eingestellten CDU-Mitglieder stieß, zu verändern. Ebendiese WerteUnion forderte jetzt, den Bundestag über den UN-Migrationspakt abstimmen zu lassen. Die Debatte fand am Donnerstag… Teilen Weiterlesen

Deutschland benötigt „Fachkräfte“ aus dem Ausland und möchte daher ein Gesetz verabschieden. Die Regierung möchte dieses Gesetz noch bis Ende Dezember präsentieren, wie nun am Dienstag bekannt wurde. Bislang liegen lediglich Eckpunkte zur Einigung über die Einwanderung vor. Demnach würde… Teilen Weiterlesen

Die SPD-Fraktion will abgelehnten Asylbewerbern und „Geduldeten“ bessere Bleibeperspektive in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen ermöglichen. Die CDU/CSU leistet dagegen noch Widerstand. Abgelehnte Asylbewerber oder sich noch in Asylverfahren befindliche Ausländer sollen vom Asylverfahren in das sogenannte „Verfahren für die geplante Einwanderung von Fachkräften“ wechseln können. Diese Verfahrensänderung beim Asylrecht wird… Teilen Weiterlesen