Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Verein, der weiterhin fleißig abmahnen darf. Dies hat kürzlich die deutsche Justiz klargestellt, wie wir an anderer Stelle bereits berichteten (siehe unten). Neue Zahlen zeigen, wie lukrativ dieses Geschäft ist. Verein kassiert Wenn der Verein… Teilen Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun sichergestellt, dass die „Deutsche Umwelthilfe“ weiter „Klagebefugnis“ habe. Es liege „kein Rechtsmissbrauch“ vor, auch wenn die Klage sich hier gegen einen Autohändler richtete und nicht um die berühmte „Diesel-Fahrverbote“. Hier war ein Autohändler verklagt worden, der nach Meinung des Vereines „unzureichend über Kraftstoffverbrauch und… Teilen Weiterlesen

Vorgeschichte: Für ihre "Rolle" bei der Krim-Sezession und den Ereignissen in der Ostukraine haben Ankläger in Kiew Strafverfahren sowohl gegen den prominenten Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Glasjew, als auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu sowie zahlreiche Militärs eingeleitet. Dies teilte der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko (er ist… Teilen Weiterlesen

München - Die am Montag durchgeführte Verlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess ist vor allem bei Journalisten auf Kritik gestoßen - einige überregionale Tageszeitungen erwägen sogar eine Klage gegen die Platzvergabe. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte mit "Unverständnis" auf das Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens und kritisierte besonders, dass mehrere überregionale… Teilen Weiterlesen

München - Das Landgericht München verhandelt am Donnerstag (11. April) in einem Fall, in dem es um die sogenannte "Störerhaftung" von Privatpersonen bei illegalen Downloads geht. Ein großer Musikkonzern hatte einem Mann vorgeworfen, illegal Musikstücke zum Tausch angeboten zu haben. Dieser klagte daraufhin mit Hilfe von Rechtsanwalt Emanuel Schach,… Teilen Weiterlesen