Der deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaften warnen: Aufgrund der immens gestiegenen Kriminalität in Deutschland müssen immer mehr Verfahren eingestellt werden – die Staatsanwaltschaften seien hoffnungslos überlastet. Das statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, dass im vergangenen Jahr fast jedes… Teilen Weiterlesen

In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt… Teilen Weiterlesen

Die EU wollte „Hasskommentare“ auf sozialen Medien unterbinden. Weitgehend ohne nähere Prüfung lässt sich jedoch kaum ermitteln, wie erfolgreich sie oder die Unternehmen dabei sind. Dabei freut sich nun die EU-Justizkommissarin Vera Jourová über „hohe Löschquoten“. Plan erfüllt. Unternehmen sollen auch transparenter sein…. Die Kommissarin verlangte zudem, die Unternehmen… Teilen Weiterlesen

Katarina Barley von der SPD fordert nun mehr Respekt für die Justiz ein, so die Meldung des „Handelsblattes“. Dies bezieht sich auf die Urteile zum Dieselfahrverbot und die Reaktionen darauf. Die Kritik ist nach Meinung von Beobachtern überraschend. Bislang wurde nicht bekannt, dass die Urteile nicht mit „Respekt“ behandelt… Teilen Weiterlesen

Wie der „Focus“ meldet, steht das Verteidigungsministerium nun unter dem Druck einer Justiz-Prüfung. Die dortige Staatsanwaltschaft würde eine Strafanzeige dahingehend prüfen, ob sich hier eine Scheinselbstständigkeit ergebe. Grundlage der Prüfung ist der Einsatz sogenannter Berater im Verteidigungsministerium, die dort offenbar inzwischen im Umfang von 150 Millionen Euro honoriert werden.… Teilen Weiterlesen