Die Regierung hat das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Gutachtern vorbereiten lassen – gegen viel Geld, so eine Anfrage der Linken im Bundestag. 1,8 Millionen Euro…
Nach der Sommerpause soll der Bundestag nach dem Willen der Ampel-Regierung ein unverändertes Gebäudeenergie-Gesetz – Heizungsgesetz – beschließen. Dagegen gibt es immer mehr Forderungen, so…
Das Verfassungsgericht hat kürzlich die schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes unterbunden. Dessen Präsident, Stephan Harbarth, verteidigte dieses Vorgehen nun. Die Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens wäre eher hinzunehmen…
Die Union wird möglicherweise die Diskussion um das Heizungsgesetz zum Gegenstand der Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern machen. Jeder zweite Deutsche lehne das Gesetz ab….
Nach Auffassung von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist die Verschiebung des Heizungsgesetzes für die Regierung ein „Desaster“. Fristverkürzungen müssten die absolute Ausnahme sein, so…
Das Heizungsgesetz ist noch nicht durch den Bundestag gekommen. Nun pocht die „Linke“ auf weiteren Verbesserungen. Es würde für Regierung wie für Opposition erforderlich sein,…
Nach der Diskussion um die Wärmewende verlieren nun Gebäude mit einer „schlechten Energiebilanz“ an Wert, heißt es. Einige Immobilien mit ungünstigen Energieeffizienzklassen hätten gegenüber dem…
Der GIH, der größte Energieberaterverband Deutschlands, warnte nun davor, das Heizungsgesetz weiter zu verzögern. Die Menschen würden in die Irre geführt, heißt es. Dies könne…
Steffi Lemke (Grüne) möchte zurückkehren zu früher üblichen parlamentarischen Zeitabläufen bei der Verabschiedung von Gesetzen. „Wir“ müssten ohne Zweifel wieder stärker darauf achten, bescheinigte sie…
Sowohl Dietmar Woidke wie auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidenten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, kritisieren das Vorgehen der Ampel im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz. Schwesig verwies darauf,…
