Der Staat möge NGOs gegenüber neutral sein, so fordert es nun Bundesverfassungsrichter Peter Müller mit Fokus auf das Demokratiefördergesetz der Ampelregierung. Kritik äußerte auch bezüglich…
Deutsche Gerichte haben im Jahr 2020 insgesamt rund 699.300 Personen in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt. Im Vergleich zum Jahr 2019 entsprach dies nach Angaben des…
Nachdem der Weimarer Amtsrichter des Familiengerichts zwei Schulen untersagt hatte, Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregelung und Corona-Tests an Schülern zu praktizieren, ließ die Gegenreaktion nicht lange…
