Am 3. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material zu löschen – weltweit. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung im Internet auf der ganzen Welt.… Teilen Weiterlesen

In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt… Teilen Weiterlesen

Die PKW Maut soll nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht etabliert werden. Der Gerichtshof hat befunden, die Maut sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Fahrzeughalter aus dem Ausland würden damit diskriminiert. Die Reaktionen sind eindeutig: Das Urteil wird sowohl von seiten einiger konkurrierender Politiker… Teilen Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die EU-Staaten müssen künftig ihre Arbeitgeber verpflichten, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Bislang waren Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, Überstunden zu dokumentieren, also jede Stunde die über den üblichen acht Stunden liegt. Künftig… Teilen Weiterlesen

Das Grundgesetz sieht eine generelle Religionsfreiheit in Deutschland vor. Doch wie genau steht es darum am Arbeitsplatz? Dürfen religiöse Symbole dort getragen werden? Damit muss sich jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt beschäftigen, denn eine Kassiererin möchte am Arbeitsplatz ihr Kopftuch tragen. Der Arbeitgeber ist dagegen und beruft sich auf den Europäischen… Teilen Weiterlesen

Das wird vielen GEZ-Verweigerern und Gegnern nicht gefallen: Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt geurteilt, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem EU-Recht vereinbar sei. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Somit kann das Beitragsmodell, das seit 2013 gilt,… Teilen Weiterlesen

Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren. Dies hat das Gericht jetzt in Luxemburg mitgeteilt. Konkret: Der Generalanwalt Gerard Hogan hat wissen… Teilen Weiterlesen

Mehrere Wirtschaftsexperten haben bereits gegen das Anleihekaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Auch der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Parteigründer Bernd Lucke klagten gegen die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die Anleihekäufe kommen einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleich, sagen Wirtschaftsexperten. Die Bundesregierung wurde bereits im vergangenen… Teilen Weiterlesen