EU-Mitgliedstaaten bringen ein neues Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien
Der Anteil Erneuerbarer Energien soll schneller steigen als bislang gedacht. So haben die EU-Mitgliedstaaten nun beschlossen, dass die Ziele für das Jahr 2030 von 32…
EU
Nach der EU-Einigung der Innenminister: Lehmann kritisiert neue Hürden für queere Flüchtlinge
Auf Innenminister-Ebene hat die EU sich nun darauf verständigt, wie die Asylpolitik geregelt werden solle. Die Regelung trifft beim Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne),…
Grüne des EU-Parlaments wollen den Kompromiss zu EU-Asylreform stark verändern
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung des gemeinsamen Asylrechts verständigt. Die Grünen im EU-Parlament haben einem Bericht nach angekündigt, diese Reform „massiv verändern zu…
Innenministerin Faeser (SPD) nennt EU-Asyl-Einigung „historisch“
Die EU hat sich auf ein neues gemeinsames Konzept zur Asylpolitik geeinigt. Nach Auffassung von Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ist dieser Kompromiss historisch….
Anton Hofreiter möchte, dass die Grünen-Spitze den Asyl-Kompromiss der EU verhindert
Die Debatte innerhalb der „Grünen“ um den EU-Kompromiss zum Asylrecht hält an. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen, hat von…
Grünen-EU-Abgeordneter hält EU-Asylpläne für grundgesetzwidrig
Die Pläne der EU für eine gemeinsame EU-Asylpolitik sind nach Meinung von Erik Marquardt, EU-Abgeordneter der Grünen, grundgesetzwidrig. Die Menschenrechte dürften dabei nicht zu kurz…
„Heizungshammer“ aus Brüssel: EU-Kommission plant Einbau-Verbot ineffizienter Heizungen
Nicht nur Robert Habeck und Co. planen eine Wärmewende. Die EU-Kommission will einem Bericht nach ab 2029 den Einbau „ineffizienter Heizungen“ verbieten. Das würde bedeuten,…
Union und Linke wollen in der EU keine Ausgleichszahlung für aufnahmeunwillige Staaten
Die EU-Kommission möchte ggf. durchsetzen, dass aufnahmeunwillige Staaten eine Ausgleichszahlung an andere zahlen sollen. CDU und Linke haben sich einem Bericht nach dagegen ausgesprochen. Ausgleichszahlungen?…
FDP möchte die EU-Gebäuderichtlinie (Sanierungsauflagen) stoppen
Die EU möchte eine neue EU-Gebäuderichtlinie aufstellen, nach der in den kommenden Jahren erhebliche Anforderungen an die Eigentümer von Eigenheimen zukommen. Dies möchte die FDP…
Laut einem Bericht haben Agrarkonzerne relevante Risiko-Studien bei der EU-Zulassungsbehörde mehrfach zurückgehalten
Die Risiken von Wirkstoffen bei der Zulassung durch die EU haben Agrarkonzerne einem Bericht nach offenbar mehrfach nicht klar benannt. Relevante Studien seien zurückgehalten worden,…