EU vor dem Schuldenkollaps – alles vorbei?
Frankreichs Staatshaushalt steht stärker unter Druck als je zuvor. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Bonität des Landes von „AA-“ auf „A+“ herabgestuft –…
EU
EU-Chat-Kontrolle: Jetzt wird es ernst!
Das große Thema EU-Chatkontrolle, veranlasst als Initiative durch die EU-Kommission, geht in die nächste Runde. Die SPD-Justizministerin ist dagegen ebenso wie Unions-Fraktionschef Spahn. Aber im…
Georgien-Unruhe: Russland gegen EU gegen Russland gegen EU?
In der georgischen Hauptstadt Tiflis ist es am Wochenende erneut zu massiven Protesten gekommen. Aus zunächst friedlichen Demonstrationen gegen die jüngsten Kommunalwahlen entwickelte sich eine…
EU-feindliches Wahlergebnis in Tschechien
Die Parlamentswahl in Tschechien hat die politische Landschaft des Landes spürbar verändert. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die Bewegung ANO des früheren Premierministers Andrej…
Neue Zölle durch Donald Trump – der Preis ist hoch!
Donald Trump sorgt erneut für Aufregung. Ab Oktober will der US-Präsident sämtliche Arzneimittelimporte aus Deutschland mit Strafzöllen in Höhe von 100 % belegen. Was er…
EU: Ist das schon Datenschnüffelei?
Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der den Zugang zu Fahrzeugdaten und Reparaturinformationen neu regelt. Der sogenannte Delegated Act sieht vor, dass Automobilhersteller ihre Daten…
Russland will die eingefrorenen Milliarden von der EU!
Die Europäische Union arbeitet an einem Plan, der Moskau spürbar trifft. Es geht um den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die seit Beginn des Angriffskrieges…
EU verschiebt ihre geplanten Sanktionen gegen Russland nun
Die Europäische Union hat die für Mittwoch geplante Vorstellung ihres 19. Sanktionspakets gegen Russland auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen verlautet, hat die…
Unfassbar: EU möchte Klimapolitik (bei Autos) ändern
In Brüssel wächst die Nervosität. Die Diskussion über die Zukunft des Verbrennungsmotors nimmt neue Fahrt auf, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine vorgezogene Entscheidung…
EU-Außenbeauftragte Kallas offenbart ihre Kenntnis über China und Russland
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat mit Aussagen zu Russland und China heftige Reaktionen ausgelöst. Wenige Monate nach Amtsantritt sprach die estnische Politikerin bei einer…