Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes erweitern. Der Verfassungsschutz soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten ausspionieren dürfen. Das Innenministerium hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ an die Bundesregierung weitergeleitet.… Teilen Weiterlesen

Bundesjustizminister Heiko Maas plant Ausnahmeregelungen im neuen Gesetz gegen Kinderehen. Aufgrund der massiven Kritik von CDU/CSU an den Plänen von Maas, erklärte der Justizminister, dass es im Alter zwischen 16 und 18 Jahren „Ausnahmesituationen“ geben könne, die eine Kinderehe rechtfertigen. Insbesondere wenn es bereits Kinder aus dieser Ehe gebe,… Teilen Weiterlesen

Am 14. April 2018 hatte die AfD Bundestagsfraktion Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund war die möglicherweise verfassungswidrige Grenzöffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015. Watergate.tv berichtete. Insgesamt hatte die AfD drei Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Obwohl prominente Staats-… Teilen Weiterlesen

In Deutschland geht die Angst um. Nicht bei allen, aber doch bei vielen Menschen. Denn Deutschland haftet für die Banken in der EU, ohne dass aktuell irgendjemand abschätzen könnte, wie teuer dieses „Vergnügen“ in den kommenden Jahren wird. Dagegen tritt nun eine Klägergruppe vor dem Bundesverfassungsgericht an. Europolis –… Teilen Weiterlesen

Die Hamburger Psychiatrie dürfte kein Einzelfall sein. Dort wurden nahezu 600 Menschen verfassungswidrig „fixiert“. Zu lange. Denn eine „längere“ Fixierung bedarf einer richterlichen Genehmigung. Doch solche Vorgaben vermisste man in Hamburg. Vermutlich auch in anderen psychiatrischen Einrichtungen. Die FPD fordert jetzt schnelle Maßnahmen. Vor rund zwei Wochen schränkte das… Teilen Weiterlesen

Bereits im März dieses Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass im Fernseh- und Verwaltungsrat des ZDF der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen auf ein Drittel begrenzt werden muss. Politiker aus CDU und SPD haben beschlossen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts glatt zu ignorieren und die Rundfunkräte des ZDF weiter mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle… Teilen Weiterlesen