Bundesverfassungsgericht

So werden wir vom Staat umfassend ausspioniert

Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes erweitern. Der Verfassungsschutz soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten ausspionieren dürfen. Das Innenministerium hat…


Maas verteidigt Ausnahmen für Kinderehen

Bundesjustizminister Heiko Maas plant Ausnahmeregelungen im neuen Gesetz gegen Kinderehen. Aufgrund der massiven Kritik von CDU/CSU an den Plänen von Maas, erklärte der Justizminister, dass…








Erneute Verfassungsklage gegen die EZB

Mehrheitlich wird erwartet, dass sie den Leitzins im negativen Bereich weiter absenken wird und eine Ausweitung ihrer im März beschlossenen QE-Maßnahmen vornimmt. Dagegen klagt nun Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht.