Verfassungsgericht beanstandet Förderung parteinaher Stiftungen
Die Parteien in Deutschland haben Stiftungen eingesetzt, die mit staatlichen Fördermitteln bedacht werden. Die AfD, deren Stiftung ausgeschlossen worden war, hat nun mit Erfolg dagegen…
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Erstaunlich: Die Kritiker des sogenannten Kriegskurses der Regierung – hier die AfD bzw. eine Jugendorganisation – fordert Atomwaffen für Deutschland. Davon allerdings ist Deutschland sehr…
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hat die Union fast die absolute Mehrheit der Sitze erobert. Nur knapp verpasste sie es, alleine die Regierung stellen zu…
Die Überschrift ist gewagt, aber was sich im Schweriner Plenarsaal abgespielt haben soll, klingt wie eine bizarre Szene aus einem „schmierigen“ Polit-Film. Ein Landtagsabgeordneter der…