Laut Umfrage von INSA rutscht die Linke unter 5-Prozent-Marke
Die Linke kann bei der jüngsten Umfrage von INSA den Einzug in den Bundestag bezogen auf den aktuellen Zeitpunkt nicht halten. Die Linke käme nur…
Politik
Ukraines neuer Botschafter möchte von Merkel Eingeständnis von Fehlern
Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejews, fordert Angela Merkel dazu auf, Fehler in der Russland-Politik einzuräumen. Sie hätte 2015 „verstehen können“, dass „man…
Verfassungsschutz: Zahl der „Reichsbürger“ steigt auf 23.000
Nach einer Angabe des Verfassungsschutzes sei die Zahl der „Reichsbürger“ von 21.000 auf 23.000 Menschen gestiegen. 10 % davon seien gewaltbereit. 10 % der „Reichsbürger“…
Scholz will Rente mit 67 – also für Arbeitnehmer
Olaf Scholz möchte eine Anhebung des Rentenalters für einen größeren Anteil der Menschen auf das Alter von 67 Jahren. Die SPD hatte einst unter der…
RWE rechnet für April mit endgültigem Atomausstieg
Geht es nach den Erwartungen von RWE, wird im April die Atomkraft abgeschaltet. Der Kanzler habe so entschieden, meint RWE-Chef Markus Krebber dazu. Andernfalls wäre…
EU-Korruptionsskandal: Experte rechnet mit weiteren Ermittlungen
Im EU-Parlament ist die Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Nun recht Daniel Freund von den „Grünen“, ein Anti-Korruptionspolitiker, mit weiteren Nachforschungen. EU-Parlament: Korruption…
Stadt München: Klimaproteste bis 8. Januar verboten
Klimaproteste sind in München bis zum 8. Januar verboten die Stadt München möchte z. B. „alle Straßen“ gesichert wissen. Damit sind Veranstaltungen und die Teilnahme…
Ampelregierung will den politischen Zeitplan für Digitalisierung aufgeben
Bei der Digitalisierung von Behörden hat das Bundesinnenministerium nun offenbar klein beigegeben. Der bisherige Zeitplan wird aufgegeben. Zeitplan für Digitalisierung von Behörden wird aufgegeben „Das…
Durch Neuregelung kann es zu längeren Wartezeiten kommen: Ärzteverbände warnen
Ärzteverbände warnen davor, es könne längere Wartezeiten geben – weil die sogenannte Neupatientenregelung wegfällt. Einer Umfrage zufolge müssen derzeit 43 % der gesetzlich Versicherten in…
Korruptionsverdacht: Vize-Präsidentin des EU-Parlaments festgenommen
Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, ist mit dem Vorwurf des Korruptionsverdachts festgenommen worden. Kaili ist Mitglied der griechischen sozialdemokratischen PASOK. Griechische Sozialdemokratin Kaili von…