Der Städte- und Gemeindebund befürchtet Scheitern von Energie- und Wärmewende
Nach Meinung des Städte- und Gemeindebundes ist die Energie- und Wärmewende gefährdet. Die Vereinigung rät der Politik, weniger Hektik an den Tag zu legen und…
Politik
Innenministerin Nancy Faeser gibt der Kohl-Regierung Mitverantwortung für Solingen-Anschlag im Jahr 1993
Ein Anschlag in Solingen auf ein Asylsuchenden-Heim jährt sich zum 30. Mal. Für den Anschlag im Jahr 1993 macht die Innenministerin der SPD, Nancy Feaser,…
Linke mit Blick auf Jens Spahns Renten-Vorstoß (keine Rente ab 63 mehr): „fehlender Respekt“
Die Rente mit 63 solle es nicht mehr geben, so Jens Spahn. Die Linke hat Jens Spahn für diesen Vorstoß damit kritisiert, dieser zeige „fehlenden…
Grüne Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt fürchtet „populistische Spaltung“
In Deutschland kann es nach Meinung der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen eine Spaltung geben. Sie wünsche sich, alle demokratischen Parteien würden „einen Weg…
Union macht Verkehrsminister Volker Wissing für Unpünktlichkeit der Bahn verantwortlich
Die Deutsche Bahn gilt als sehr unpünktlich. Die Union hat nun die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing dafür verantwortlich gemacht. Die Pünktlichkeit der Bahn habe,…
Grundsatzeinigung zwischen Demokraten und Republikanern im US-Schuldenstreit
Republikaner und Demokraten haben sich in den USA grundsätzlich auf eine Lösung im sogenannten US-Schuldenstreit geeinigt. Joe Biden und Kevin McCarthy waren beim Streit um…
Twitter tritt aus dem EU-Pakt (freiwilliger EU-Verhaltenskodex) gegen Desinformation aus – scharfe Kritik
Twitter möchte am „freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation“ nicht mehr teilnehmen, so der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Verpflichtungen, so Breton, würden aber stehen bleiben. Saskia Esken…
Krankenhausgesellschaft mahnt zur Eile bei der Lauterbachschen Klinikreform
Karl Lauterbach möchte die Klinikreform in Deutschland voranbringen, um das Geld „umzuverteilen“, so die Kritik von Gerald Gaß, der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist….
EU-Staaten haben 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank Bank Rossii eingefroren
Insgesamt sollen die Mitgliedsstaaten der EU nach Angaben der EU-Kommission 200 Mrd. Euro der russischen Zentralbank eingefroren haben – in Deutschland sei in den vergangenen…
Verschiedene Verbände begrüßen Habecks Änderungsvorschläge zum Heizungsgesetz
Die bislang kritischen Verbände scheinen sich teils auf Habeck und dessen Vorstellungen zum Heizungsgesetz zuzubewegen. Habeck hat Änderungen für möglich gehalten, beispielsweise zunächst einmal Neubauten…