Eine sogenannte Sperrklausel von 2-5 % für das EU-Parlament haben Bundestag und Bundesrat kurz vor der Sommerpause durchgewunken – dies war ein Beschluss der EU….
Bettina Stark-Watzinger von der FDP, Bildungsministerin, hat erneut für die Gentechnik geworben. Die Grünen kritisierte sie wegen deren Ablehnung eines Vorstoßes der EU-Kommission, wonach das…
Die Braunkohle-Industrie soll nach Angaben des Ökologisch-Sozialen Marktwirtschafts-Forums (FÖS) im Jahr 2022 Vorteile von gut 1,7 Milliarden erhalten haben. Dies sei trotz des vorgesehenen Ausstiegs…
Die Windkraft soll eine bedeutende Rolle beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Klimawende in Deutschland spielen. Einige Vertreter der Energieindustrie möchten nun „Staatshilfe“ für…
Einen sozialen Pflichtdienst möchte die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, offenbar nicht haben. Schon wieder über einen Pflichtdienst zu diskutieren, sei abwegig, so deren Vorsitzende…
Karl Lauterbach widmet sich nun dem Kampf gegen die Folge der Hitze. Er hat dabei eine Siesta wie in Spanien gefordert. Dies sei, so die…
Die Ampel kann nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Union zusammenarbeiten, wenn es um das Thema „soziale Dienstpflicht“ geht. Teile der Ampel wollen…
Das Heizungsgesetz hat offenbar auch in der Regierung Spuren hinterlassen. Das Gesetz war nicht wie vorgesehen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht worden…
Ab 2024 wird die mögliche Höchstförderung für den Einbau von Wärmepumpen gekürzt. Ab 2024 werden es statt heute möglicher 24.000 Euro nur noch 21.000 Euro…
Widerstand für Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister möchte einen subventionierten Industriestrompreis durchsetzen, der wissenschaftliche Beitrag beim Finanzministerium hält dies für falsch. Vorschlag des Gremiums: Stromsteuer abschaffen…
