FDP bekräftigt Blockade von Süßigkeiten-Werbegesetz von Cem Özdemir
Die FDP möchte eigenen Worten nach das geplante Gesetz von Werbung, die sich mit „ungesunden Lebensmitteln“ an Kinder richtet (KWG), verhindern. Der Vorwurf an Cem…
Politik
Das Regierungskassenloch – Laut Ifo gibt es im Militäretat eine Lücke von über 100 Milliarden Euro
Die Regierung hat aktuell ein Finanzierungsloch über 100 Milliarden Euro, so das Münchner Wirtschaftsinstitut Ifo. Auch im kommenden Jahr würde zudem das 2 %-Ziel der…
Etwa jedes zweite Gesundheitsamt in Deutschland hat nach der Corona-Pandemie eine neue Leitung
Huch: Ca. 50 % aller Gesundheitsämter in Deutschland sollen eine neue Führung haben, so ein Bericht vom Amtsärzte-Verband BVÖGD. Demnach sei die Anstrengung in der…
Verteidigungsminister Boris Pistorius macht Munitionsbeschaffung zur Chefsache
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, geht in Sachen Munitionsbeschaffung voran. Bis 2031 müssten „deutlich“ mehr als 20 Mrd. Euro in Munition investiert werden, so Pistorius. „Wir werden…
Rentenänderungen: Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner wollen Rentenpaket II noch im Sommer vorlegen
Bald soll es ein „Rentenpaket“ II geben. Hubertus Heil und Christian Lindner wollen als Arbeits- und Finanzminister dieses gemeinsam erarbeitete Gesetz als Entwurf noch vorliegen….
Berlins Regierender Bürgermeister verteidigt Löwen-Einsatz – oder Wildschwein-Einsatz
War die Berliner Löwin ein Wildschwein? Das ist offenbar nicht ganz geklärt. Dabei verteidigte Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister Berlins, den Einsatz der Polizei damit,…
AfD-Vize-Vorsitzender Brandner ruft Union zur Kooperation auf
Friedrich Merz hat als CDU-Vorsitzender offenbar eine Debatte losgetreten, die zumindest auf viel Widerhall trifft: Auf kommunaler Ebene sei eine Zusammenarbeit zwischen AfD und Union…
FDP-Chef Lindner will sich für die nächste Bundestagswahl nicht auf Ampel-Fortsetzung festlegen
Wie geht es nach der nächsten Bundestagswahl 2025 weiter? Die FDP wolle sich nicht darauf festlegen, dass die Ampelregierung fortgesetzt wird, so FDP-Chef Lindner nun…
Laut einer Meinungsumfrage von Insa: AfD erstmals über 20 Prozent – nur noch knapp hinter Union
Die AfD befindet sich derzeit in einem Höhenflug – jedenfalls bezogen auf die Umfrageergebnisse. Nach einer Umfrage des Instituts INSA würde die AfD derzeit auf…
Bundesregierung überdenkt bisherige Rüstungsexport-Politik – welche Kriterien sollen gelten?
Die Regierung hat sich bis dato noch nicht auf ein gemeinsames Rüstungsexportkontrollgesetz geeinigt. Nun wird, so Sven Giegold als zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die Koalition…