Nato und Deutschland: SPD-Fraktion relativiert Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es offenbar Gegenwehr gegen die Vorgabe, 2 % des BIP jährlich für die Verteidigung ausgeben zu wollen oder zu können. Es…
Politik
Außenministerin Baerbock verteidigt Ausgaben für Ukrainehilfen
Annalena Baerbock hat sich einem Bericht nach dagegen gewehrt, dass das „Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland ausgespielt“ würde. Dies sei nicht nützlich….
Grüne Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt sieht teilweise „Diktaturverherrlichung“ im Osten
Einige Ostdeutsche sind nach Meinung von Katrin Göring-Eckardt von den Grünen auch mehr als 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen, so…
Wirtschaftsweise Schnitzer ist gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft
Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der deutschen Wirtschaft, Monika Schnitzer, ist gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Dies sei für Deutschland…
Die neue Grundsteuer wird zum Problem: Erste Klage gegen Grundsteuer in NRW
Ist die neue Grundsteuer – beschlossen von der Regierung und den Ländern – verfassungskonform? Offenbar gibt es Zweifel. Immerhin würden allein in NRW bis Ende…
Laut jüngstem ZDF-Politbarometer legt die AfD weiter zu – SPD erneut verschlechtert
Die AfD hat im jüngsten ZDF-Politbarometer einen Prozentpunkt zugelegt und kommt dort auf nun 20 %. Die SPD hat einen Punkt verloren und liegt bei…
Wirtschaftsminister Habeck stellt Ampel gemischtes Zeugnis aus
Die Ampel-Regierung hat nach Meinung von Robert Habeck ein „gemischtes Zeugnis“ verdient. In den vergangenen 12 Monaten habe die Regierung „richtig viel“ geschafft. Dies sei…
Laut einer Umfrage möchte eine Mehrheit Offenheit der CDU zur Linkspartei im Osten
Sollte die CDU sich im Osten der Linkspartei öffnen? Dies jedenfalls würde einer Umfrage nach eine Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützen. Der Grad der…
Laut Statistischem Bundesamt gibt es immer mehr psychische Erkrankungen bei Jugendlichen
Die Zahl der psychisch erkrankten Jugendlichen in Deutschland steigt. Das Statistische Bundesamt spricht nun von einem Anstieg um 6 Prozentpunkte im Vergleich der Jahre 2011…
Finanzministerium von Christian Lindner will das Ehegattensplitting nicht abschaffen
Das Ehegattensplitting – Steuervorteile in bestimmten Ehekonstellationen – soll nach dem Willen des Finanzministeriums erhalten bleiben. Die SPD hatte jüngst vorgeschlagen, dass die Abschaffung des…