Laut einer Forsa-Umfrage ist die Zustimmung für AfD so hoch wie nie
Nach Meinung von Kanzler Scholz ist die AfD bei der nächsten Bundestagswahl in etwa so stark oder schwach wie 2021 bei der letzten Wahl. Aktuell…
Politik
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will Mercosur-Freihandelsabkommen zügig abschließen
Das Freihandelsabkommen Mercosur – bei dem die EU mit Lateinamerika Freihandel wie einst nach TTIP mit den USA betreiben möchte – soll nach dem Willen…
Deutschlands Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir verurteilt Stopp des Getreideabkommens
Cem Özdemir (Grüne), Landwirtschafts- und Ernährungsminister Deutschlands, sieht im Stopp des Schwarzmeer-Getreideabkommens durch Russland eine „Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“. Özdemir: Hunger darf nicht als…
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans fordert Nullemissionen ohne Ausnahmen für Autos ab 2035
Die EU sollte aus Sicht des EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans konsequent die Zulassung von Neuwagen auf jene Fahrzeuge beschränken, bei denen es keine CO-2-Emissionen gibt. Er…
Die sogenannte Aktivistin Carola Rackete will für Linke ins EU-Parlament – Listenplatz zwei
Carola Rackete möchte für die Linke in das EU-Parlament. Sie soll Platz zwei der Liste für die EU-Wahl von der Partei erhalten. Damit grenzte sie…
FDP kritisiert das russische Stopp von Getreideabkommen scharf
Russland hat das Getreide(lieferungs)abkommen nicht verlängert. Die Nicht-Verlängerung bezeichnet die FDP als mögliches politisches Druckmittel und als menschenverachtend. Menschenverachtende Strategie – so die FDP Die…
Arbeitskreis für „Umbau der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge“ legt Empfehlungen für private Altersvorsorge vor
Die private Altersvorsorge in Deutschland benötige nach Meinung des Arbeitskreises für einen Umbau der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge mehr Wettbewerb sowie u.a. auch Produkte, bei…
Außenministerin Annalena Baerbock wünscht sich mehr militärische Unterstützung für Ukraine
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock möchte, dass Deutschland noch stärker die militärische Hilfe für die Ukraine ausbauen solle. Mit Putin können „wir (nicht) verhandeln“. Man…
Österreichischer Datenschutzaktivist will neuen Daten-Deal zwischen der EU und den USA kippen
Zwischen der EU und den USA gibt es ein neues Daten-Abkommen. Dieses wiederum ermögliche nach Angaben der EU den „freien Strom personenbezogener Daten über den…
Linken-Fraktions-Chef Bartsch kritisiert Scholz` Bild von Deutschland
Realitätsfern sei die Selbstwahrnehmung in Olaf Scholz Bild von Deutschland, so der Chef der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch am Wochenende. „Selbstgerechtigkeit, Selbstlob und…