Söder (CSU) verlangt die Gaspreisbremse noch im Oktober
Markus Söder möchte – jetzt -, dass die Gaspreisbremse schnell, umfassend sowie „unbürokratisch“ gewährt werden solle. Am besten noch im Oktober, so ein Bericht. Allerdings…
Artikel von NEOPresse
Ampel-Streit um Schuldenbremse setzt sich fort
Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen im Deutschen Bundestag, mahnte nun an, die Schuldenbremse dürfe nicht zum Bremsklotz einer guten Zukunft werden. Hintergrund ist die Weigerung…
Umweltministerin Lemke (Grüne) rechnet nicht mit Energiespar-Gesetzen für Privathaushalte
Privathaushalte müssen nach Meinung von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht damit rechnen, dass es gesetzliche Vorgaben zum Energiesparen geben würde. Dies „sehe“ sie nicht. Zudem…
Polizeigewerkschaft möchte, dass Grenzkontrollen wieder eingeführt werden
An der Grenze zur tschechischen Republik sollten nach Meinung von Heiko Teggatz, dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, nun wieder temporär Grenzkontrollen eingeführt werden. Ein Bericht…
Städtetag: Privathaushalte müssen Energiesparen
Nach diversen Hinweisen aus der Politik zeigte sich auch der Deutsche Städtetag als Lehrmeister für Private Haushalte. Der Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) zeigte sich besorgt,…
Grüne Umweltministerin Steffi Lemke schließt eine AKW-Laufzeitverlängerung über April hinaus kategorisch aus
Die Laufzeiten für deutsche AKWs werden in Teilen bis Ende April 2023 verlängert. Darüber hinaus wird es keine Laufzeitverlängerung geben, so Umweltministerin Steffi Lemke von…
Österreich verlangt von von der Leyens EU-Kommission Maßnahmen gegen Flüchtlingsstrom
Die Regierung Österreichs möchte von der EU-Kommission nun eine Lösung gegen das „visa-freie Einfallstor“ auf dem Westbalkan in die EU. Auch die deutsche Innenministerin Nancy…
Linken-Kandidat Lula verpasst bei Präsidentschaftswahl in Brasilien absolute Mehrheit
Der frühere Präsident Brasiliens, Lula da Silva, hat nun die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen denkbar knapp verpasst. Der bisherige Präsident, Jair Bolsonaro,…
Anton Hofreiter möchte härtere Gangart gegenüber Serbien
Anton Hofreiter stellt sich mit aller Macht dem von ihm vermuteten Einflussbereich Russlands entgegen. Nun warnte er vor einer wachsenden Einflussnahme von Russland auf dem…
Viele Baustellen – was macht die 9-Euro-Ticket-Nachfolge?
Niemanden möchte die Regierung laut Aussagen von Kanzler Olaf Scholz im Regen stehen lassen. Auch das 9-Euro-Ticket sollte einen würdigen Nachfolger erhalten. Nun ist der…