Ukraine, Geld und Blackrock. Weiß das die Regierung?
In Deutschland wird gerade über den neuen Haushalt konferiert. Die Parteien der Ampel-Regierung sind vollkommen uneins. Dies wird auch die Ukraine treffen – denn die…
Artikel von NEOPresse
Von der Leyen: Scheitert sie wegen Pfizer-Deal mit Kandidatur für die zweite EU-Kommissionspräsidentschaft?
Noch vor dem 27. Juni möchte eine Richterin über einen Eilantrag zuungunsten von Ursula von der Leyen befinden. Ein Lobbyist, Frédéric Baldan, möchte damit auf…
Blackrock möchte Geld von der Ukraine
Blackrock, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit immensen Möglichkeiten, hat der Ukraine viel Geld geliehen – und möchte dies nun zurück. Die Ukraine möchte eine weitere Verlängerung der…
Trotz NATO-Plänen! Ukraine möchte Russland einladen!
Vor Wochen wurde bekannt, ohne dass dies in den Medien eine Berichterstattung größerer Art nach sich gezogen hätte, dass die NATO ggf. eigene Truppen in…
Sachsen-Umfrage: „Desaströs“ für SPD und Grüne
Die „Bevölkerung ist durch mit dieser Regierung“ meinte Sigmar Gabriel als früherer SPD-Vorsitzender vor kurzem. In Sachsen scheint sich dies auf Landesebene zu bestätigen. Verheerende…
Sogenannte „Chatkontrolle“ durch die EU aktuell „gescheitert“
Einige EU-Staaten bzw. die EU-Kommission haben versucht, z. B. große Anbieter wie Facebook und Google dazu zu zingen, ihre Angebote nach „Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu…
Milliarden-Problem: Habeck kann Stromtrasse doch nicht kaufen!
Die Energiewende hat ein weiteres Problem. Anders als vorgesehen kann die Regierung für den Staat doch nicht die niederländischen Stromtrassen von Tennet übernehmen – der…
Lauterbach wirkt: Krankenversicherungen (gesetzliche) warnen vor höheren Beiträgen
Gesundheitsminister Lauterbach scheint die Reform des Gesundheitswesens noch nicht hinreichend vorangetrieben zu haben. Die gesetzlichen Krankenversicherungen rechnen damit, dass im Jahr 2025 ein weiterer Finanzbedarf…
CDU-Chef Merz „entdeckt (…) die Pumpe“ – Heizungsgesetz auch mit der CDU?
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat kürzlich gewettert, das Gebäudeenergiegesetz“ wäre „völlig verkorkst“. Nun ließ er erkennen, dass klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen doch faszinierend seien. „Eigentlich hätte…
Deutsche Wirtschaft möchte Einschränkungen beim Klimaschutz
Die Deutscxhe Wirtschaft – hier der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – fordert, dass die Wettbwerbsfähigkeit der EU die „Top-Priorität“ der Politik werden üsse. Die…