EU-Skandal: Monsanto-Bayer meldet Patent auf natürlichen Brokkoli an

Obwohl es laut EU-Gesetz verboten ist, auf ein natürliches Gemüse oder Obst ein Patent anzumelden, hat das Europäische Patentamt für Monsanto/Bayer eine Ausnahme gemacht. Der Agrochemie- und Pharmakonzern durfte ein Patent auf Brokkoli anmelden. Selbstredend wollen jetzt Monsanto/Bayer und andere Saatgutriesen diesen „Präzedenzfall“ dafür nutzen, um weitere hunderte Anträge auf die Patentierung von natürlichem Gemüse und Obst einzufordern.

Das Europäische Patentamt hat offensichtlich im Interesse der Industrie entschieden und ist nicht in der Lage, die Interessen der Gesellschaft zu vertreten. Rein vom Inhalt her ist dieses Patent vollkommen abstrus. Zudem durchkreuzt dieses „Brokkoli-Patent“ geltendes deutsches Recht. In Deutschland sind Patente für Pflanzen und Tiere ausgeschlossen. Deswegen kann Brokkoli auch nicht patentiert werden. Die Gefahr besteht nun darin, dass das EU-Patentamt damit einen Präzedenzfall geschaffen hat, nach welchem Muster nun künftige Anträge auch entsprechend entschieden werden könnten.

Für das Europäische Patentamt könnten diese leicht in die Tausende gehenden Anträge lukrativ werden. Denn für jedes erteilte Patent kassiert das Patentamt. Mit dem Patent in der Tasche kassiert der entsprechende Konzern dann nahezu unendlich. Jedes Produkt rund um das Gemüse ist dann lizenzpflichtig: Samen, das Gemüse selbst, Suppen etc. Jeder, der das Gemüse anpflanzen will, müsste dann dafür Lizenzgebühren bezahlen. Wenn die Patentierung von Gemüse und Obst nicht gestoppt wird, werden Bauern und Gärtner bald in eine gefährliche Abhängigkeit von nur wenigen Konzernen (Monsanto/Bayer, Syngenta und DuPont) gebracht.

Auf Anfrage, was die Bundesregierung von der Entscheidung des Europäischen Patentamtes hält, wo die Patentierung von natürlichen Pflanzen in Deutschland doch verboten ist, antwortete das Bundesjustizministerium: „Das Bundesjustizministerium prüft diese Entscheidungen. Danach wird darüber entschieden, welche Schritte ergriffen werden“. Diese Antwort klingt nicht nach einem handfesten Plan. Wenn die Politik diesen Patentierungen keinen Riegel vorschiebt, was kommt dann als nächstes?

Die Saatgutbranche ist bereits heute schon so konzentriert wie nie. Die zehn größten Saatgutkonzerne beherrschen drei Viertel des kommerziellen Saatgutmarktes. Weltweit. Sie haben rund 53% des Weltmarktes unter Kontrolle. Bei gentechnisch verändertem Saatgut kontrollieren sie 90% des weltweit verkauften und gentechnisch veränderten Saatgutes. Es gibt allerdings große regionale Unterschiede: In Indien liegt der Anteil von kommerziell verkauftem Saatgut bei 30%, in Afrika aktuell nur bei 10%. Die Dominanz des kommerziellen Saatguts liegt also in den Industrieländern. Gezielte Firmenfusionen und Übernahmen von Patenten und rechtlichen Rahmenbedingungen haben diese Entwicklung in den westlichen Ländern begünstigt.