in Politik

Deutschlands ÖFFENTLICHE Hochschulen forschen für das Verteidigungsministerium

Pikant, was auf 27 Seiten alles enthüllt werden kann. Deutschlands Hochschulen – die öffentlichen wohlgemerkt – forschen für das Verteidigungsministerium. Das ist alles in einem kleinen Papier niedergeschrieben, das bislang in der Öffentlichkeit noch kaum bekannt ist. Es ist nach Angaben der „Tagesschau“ „Nur für den Dienstgebrauch“ bestimmt. Sie können hier mitlesen.

Auch das Parlament erfährt nichts

Dabei habe das Verteidigungsministerium ordentliche Summen investiert, heißt es. Immerhin sollen im Jahr 2017 gleich mehr als 78 Millionen Euro an die öffentlichen Hochschulen gegangen, um die Rüstungsforschung voranzutreiben. Das sind fast 26 Millionen Euro mehr als noch 2016 gewesen. Da wurden lediglich annähernd 53 Millionen Euro ausgegeben. Nur: Davon erfährt niemand. Selbst das Bundesparlament nicht, so die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. Sie zitiert offenbar aus dem Dokument, in dem sie beschreibt, dass vor allem Waffen und Technologie entwickelt würden, die man ansonsten aus Science-Fiction kenne.

Zudem kümmerten sich die Forschungsprojekte um Datenschutz. Doch dies, so die Abgeordnete, sei ein ziviles Problem und gehörte nicht in den Zuständigkeitsbereich der Rüstungsforschung.

Die Abgeordnete nun tritt dafür ein, dass die Hochschulen in diesen Bereichen nicht forschen sollten. Zumindest bemängelt sie, dass die Transparenz und auszubauen sei, wobei viele Forschungsprojekte wie die „Tarnung“ oder das „Auskundschaften“ wenig mit der Landesverteidigung zu tun hätten. Unter dem Strich schließt sich die Redaktion an: Zumindest sollte es in diesem Bereich Transparenz geben, so weit nicht Landesgeheimnisse auf dem Spiel stehen. Öffentliche Hochschulen dienen nicht nur der Lehre, sondern auch der Forschung. Die Forschung allerdings ist in der Regel nicht zweckgebunden, auch wenn daraus wirtschaftlich interessante Projekte entstehen können. Direkte Aufträge zur Rüstungsindustrie sollten jedoch nicht dazu zählen.

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