Wirtschaftsbilanz 2021 – für die Regierungsmitarbeiter

Die Regierung in Berlin hat ein Jahr hinter sich gebracht, das chaotischer wohl kaum hätte sein können. Dennoch scheint die Zufriedenheit mit den Maßnahmen und der Abgrenzung von „Gegnern“ hoch zu sein. Kaum eine Fernsehsendung, kaum ein Interview, in dem die Erfolge der Regierenden gegen die „Spinner“ nicht herausgestellt werden. Möglicherweise aber überfiel die Regierungsmannschaft im Lauf des Jahres dennoch die Angst, dass es im Jahr 2021 zur Abwahl kommen könne. Jedenfalls versorgte man sich vorsorglich schon einmal mit Posten.

Die Bilanz dürfte wirtschaftlich für das Team wohl kaum besser sein können, so unsere Rückschau.

Neue Stellen im Politapparat

Im kommenden Jahr wird der Staat nach Angaben der „Bild“ unter Berufung auf den FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke ordentlich aufrüsten – in den Ministerien und bei den Bundestagsabgeordneten.

Kritiker sehen darin System: Es ist Wahljahr, und viele Stellen sind über die Wahl hinaus ein sicherer Versorgungsposten, wie sich in den vergangenen Wahlperioden stets aufs Neue gezeigt hat. Die Zahl der neuen Planstellen in den Behörden und in den Ministerien wird den Angaben zufolge um 4782 steigen.

Innenminister greift zu

Vor allem der Innenminister scheint sich abzusichern – oder sein Team. Horst Seehofers Ministerium wird um 1791 Stellen erweitert. Die Nummer 2 im Bund ist Olaf Scholz, der aktuell noch Finanzminister ist und die Vizekanzlerschaft innehat. Dort entstehen 1584 neue Stellen. Auch Andreas Scheuer, trotz vermeintlicher Skandale u.a. um die Autobahnmaut noch immer im Amt, wird ausbauen. 1111 neue Stellen seien geplant.

Auf dem Abstellgleis findet sich hiernach der Außenminister. Heiko Maas muss seine Behörde um 513 Stellen reduzieren.

Insgesamt aber ist das Bild skurril. Die Merkel-Regierung will angeblich die Situation um die Wirtschaftskrise der Corona-Zeit bewerkstelligen und gibt das Geld hier mit vollen Händen aus. Dies sieht offenbar auch der FDP-Politiker so: „Unverantwortlich und widersprüchlich, dass die Regierung beim Haushalt eine Notsituation feststellen lassen will, zugleich aber zusätzlich Personal in vierstelliger Höhe anfordert“, so Fricke. Es könne nicht angehen, dass sich unser Staat in solchen Zeiten „aufbläht“. Dies allerdings wird sich die Merkel-Regierung kaum zu Herzen nehmen.

Der Staat wird ausgebaut – kurzfristig vor den Wahlen und mittelfristig, so die Meinung von Kritikern, um generell die Macht des Staatsapparats auszubauen. Dies sei, so wenden Kritiker oft ein, Voraussetzung für diese Form von Merkel- und Scholz-Sozialismus, die uns auf den Weg der Enteignung bringt.

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