Wie Sigmar Gabriel uns für CETA billig verkauft

Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt, dass Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne Parlamentsvotum vorläufig in Kraft setzen. Mit dieser vorläufigen Anwendung begeht der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jedoch Wortbruch.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte noch im Jahre 2014, in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ kommen würde. Denn die nationalen Parlamente müssen dem Abkommen zustimmen. Gabriel wird nun von foodwatch eine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik vorgeworfen.

Aber auch juristisch begibt sich Sigmar Gabriel auf Glatteis. Es sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. Laut Prof. Weiß „treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss.“

Ohne das der deutsche Bundestag über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abstimmen kann, soll es schon in Kürze in Kraft treten. Auch das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein,, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss schon jetzt anwenden sollen. Es heißt, dies sei eine „übliche Praxis“ und darüber hinaus auch noch „vollständig demokratisch“, dies erklärte zumindest das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.

„Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein ‚Ja‘ des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit“, erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Wenn die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen, über CETA abzustimmen, sind bereits Fakten geschaffen. Dann ist eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich.“

Jetzt forderte foodwatch die deutsche Bundesregierung auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: „Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen – CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden“, erklärte Thilo Bode.