Wie Merkel-Milliarden in Italien den Wahlkampf finanzieren

Das Jahr 2020 brachte nach Meinung zahlreicher Ökonomen enorme Belastungen für dieses Land, die unnötig gewesen seien. Der weitgehende Lockdown seit dem Frühjahr hat die Wirtschaft blockiert – und dies trotz aller gegenteiligen Meldungen besonders heftig. Die Belastung wird allerdings weiter steigen, denn inzwischen ist die EU erstmals in der Geschichte zur Schuldenunion geworden, in denen eine gemeinschaftliche Haftung gilt. Der EU-Wiederaufbaufonds wird jedenfalls zu einem größeren Teil von einer Seite finanziert, nördlich der Alpen, und von anderen Seiten sachwidrig gemolken.

Die Medien wollen diesen Umverteilungsmechanismus, den Merkel nicht nur in Sachen Impfstoffe in Gang gesetzt hat, nicht thematisieren. Wir werden es an dieser Stelle nachholen.

Geld für den Konsum – südlich der Alpen

Der EU-Fonds umfasst eine Summe von insgesamt 750 Milliarden Euro. Noch wissen wir alle nicht, ob das überhaupt reicht, um die in Rechnung gestellten Gesamtschäden der EU-Corona-Politik zu finanzieren. Der Beitrag, den Merkel-Deutschland zahlt, beläuft sich auf 200 Mrd. Euro. Das Geld soll nach einem Bericht der „Welt“ im Großen und Ganzen zweckentfremdet. Demnach würden weniger als 10 % in die Medizin und in die Pflege fließen. In Italien würde das Geld „zum Wählerkauf“ vor allem für den Konsum eingesetzt.

Es gebe Boni dafür, dass Heizungen gekauft werden (bis zu 10 % über dem Einkaufspreis), 2.000 bis 6.000 Euro Zuschuss für den Kauf eines Neuwagens. Der wiederum darf gerne den erklärten politischen Zielen zuwider auch ein Diesel oder ein Benziner sein. Es würde neu in den Aufbau von Bürokratien investiert und die Beamten erhielten mehr Geld. Nicola Zingarette von der mitregierenden PD meint dazu – richtigerweise -: „Genug Geld ist da.“ Es handelt sich allerdings in erster Linie um Ihr Geld. Dieser Hinweis ist deshalb angebracht, weil er Teil einer gigantischen Verschleierung ist – der angebliche EU-Wiederaufbaufonds wg. Corona ist eine Geldverteilungsmaschine. Sie stehen am falschen Ende.

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