in Wirtschaft

Wir wissen es alle: Wir leben im 21. Jahrhundert. Nach Auffassung nicht weniger Historiker, welche die Klassifikation „Jahrhundert“ nicht aufgrund bloßer Jahreszahlen, sondern politisch-historisch definieren, begann das ihm vorhergehende „kurze 20. Jahrhundert“ mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges im August 1914 und endete 1989, spätestens jedoch 1991 mit Auflösung der Sowjetunion.

Der Niedergang des Ostblocks läutete dieser Definition zufolge also den Beginn unseres 21. Jahrhunderts ein.

Es besteht in der Politik, den Medien, der Geschichtswissenschaft und auch in der Bevölkerung ein breiter Konsens, dem zufolge der reale Sozialismus dem Kapitalismus in der Systemkonkurrenz unterlag, weil es ihm nicht gelang, die wirtschaftlichen Bedürfnisse und Wünsche der Menschen in seinem Herrschaftsbereich zu befriedigen. Der Kapitalismus habe sich als effektiveres und letztendlich auch sozial gerechteres System erwiesen, da er zuvor nie gekannten Massenwohlstand erzeugt habe.

Vergessen wird hierbei oftmals ein sehr bedeutender Fakt: Bei der spezifischen Ausprägung des Kapitalismus während der Epoche der Systemkonkurrenz wie sie sich speziell in Westeuropa manifestierte, handelte es sich um die soziale Marktwirtschaft. Sie beruhte auf wohlfahrtsstaatlichen Mechanismen, auf der Gewährung von Arbeitnehmerrechten, auf starken Gewerkschaften und nicht zuletzt auch auf der grundsätzlichen Bereitschaft der Großkapitalisten, ihren Reichtum und die Erträge ihrer industriellen Unternehmungen zumindestens ansatzweise mit der Bevölkerung zu teilen.

Diese Bereitschaft resultierte allerdings nicht aus einer philanthropischen sozialen Einstellung, sondern war Ausdruck eben jener Systemkonkurrenz. Denn es ist zwar wahr, dass es in der westeuropäischen Arbeitnehmerschaft, der deutschen im besonderen, keine massenwirksamen radikalen Tendenzen gab – und zwar aufgrund des relativ hohen Lebensstandards, welcher aus der partiellen Umverteilungsbereitschaft der Kapitalistenklasse resultiere. Wahr ist jedoch auch: Diese Teilungsbereitschaft diente nur dazu, das Entstehen radikaler linker und kapitalismuskritischer Strömungen in der Masse der Bevölkerung und natürlich speziell bei den Lohnabhängigen zu verhindern. Sie war also kein humanistischer Selbstzweck, sondern Mittel der Reichen und Superreichen, auf etwas Profit zu verzichten, um langfristig weiterhin ungestört Profite machen zu können.

Das Modell des „rheinischen Kapitalismus“ ist somit eben nicht Ausdruck kapitalistischer Tugend, sondern aus der Furcht enstanden. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sich nahezu alle Parteien in einer Ablehnung des überkommenen Wirtschaftssystems einig, beispielsweise forderte die CDU in Nordrhein-Westfalen in ihrem Ahlener Programm vom 3. Februar 1947 eine Vergesellschaftung wichtiger Schlüsselindustrien wie des Bergbaus, eine stärkere Kontrolle der privaten Großbanken und die Etablierung eines umfassenden Sozialstaates. Es ist dazu noch unbedingt anzumerken, dass dieses Programm bereits einen partei-internen Sieg des restaurativ gesinnten Konrad Adenauers darstellte, weil der linke Flügel der damaligen CDU es ursprünglich noch weitaus radikaler und antikapitalistischer gestalten wollte. Auch in der Bevölkerung waren starke antikapitalistische Einstellungen vorhanden, auf welche die superreichen Eigentümerdynastien der Banken und Konzerne notgedrungen Rücksicht nehmen mussten. Die SPD vertrat damals, dieses sei als süßes historisches Bonbon an dieser Stelle kurz angemerkt, übrigens noch radikalere und weitergehende Forderungen und verstand unter dem Begriff Reformen Veränderungen zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter und nicht Veränderungen gegen sie.

Nachdem die verbündeten Mächte Westeuropas und Nordamerikas aufgrund des Konzeptes der sozialen Marktwirtschaft den Kalten Krieg gewannen, fiel die Furcht der dort herrschenden Mächtigen vor dem Kommunismus weg. Sie sahen endlich die Chance gekommen, die eingegangenen sozialen Zugeständnisse wieder weitestgehend zurückzunehmen und die Sozialpartnerschaft aufzukündigen. Natürlich bedienten sie sich dabei in taktisch kluger Weise einer Salami-Taktik des schrittweisen Vorgehens, um nicht zu starke Widerstände zu provozieren und ihr strategisches Endziel zu gefährden. Uns, also der großen Masse der Bevölkerung, ergeht es wie dem Bettler im Bühnenstück „Schluck und Jau“ von Gerhart Hauptmann, welchem vom Fürsten gestattet wurde, einen Tag lang auch wie ein Fürst zu leben. Nun, da die Superrreichen und Supermächtigen dieses nicht mehr für erforderlich halten, wird uns dieses Privileg wieder rücksichtlos entzogen – unter dem unsichtbaren, wenn auch gewiss vorhandenen und höhnischem Gelächter der westlichen Oligarchen. Daran lässt sich erkennen, dass uns die Herrschenden – oder zumindstens relevante Fraktionen der Herrschenden – nie als wirklich gleich an Würde und Rechten anerkannt haben, sondern dass sie uns dieses nur vorgauckelten (und ja, das ist eine Anspielung, denn ich mag den Mann wirklich nicht!) und uns jetzt aufgrund der veränderten Machtverhältnisse wieder ungeschminkt zeigen, was sie einer arroganten und feudalistischen Attitude folgend wirklich von uns allen halten.

Heiner Geißler, während den Zeiten des Kalten Krieges nicht unbedingt als radikaler Antikapitalist und Kommunistenfreund bekannt, legte dar, dass der heutige entfesselte Kapitalismus mit der alten sozialen Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr gemein hat. Dass auch Norbert Blüm und der katholische Sozialethiker Friedrich Hengesbach sowie der Publizist Jürgen Todenhöfer sich in unterschiedlicher Intensivität und Radikalität so ähnlich äusserten, mag als gewichtiges Indiz dafür betrachtet werden, dass diese These keineswegs eine boshafte Erfindung ewiggestriger Altkommunisten ist, welche die DDR zurück haben wollen, sondern dass sie die Realität in der Tat richtig beschreibt.

Wir erleiden zur Zeit eine eskalierende Entwicklung des aktiven Klassenkampfes von oben mit der Ziel der Restauration überwunden geglaubter manchesterliberaler Verhältnisse, welche untrennbar mit einer durchgreifenden Entdemokratisierung, Entsolidarisierung und Ökonomisierung der Gesellschaft und des Staates verbunden ist. Linke Parteien und Gruppen, Gewerkschaften und Sozialverbände sind seit 1989 in die Defensive geraten und reagieren nur noch, anstatt offensiv zu agieren, wie dieses noch in den 70er Jahren und zuvor der Fall war. Eine gezielte Wiederherstellung der offenen Klassengesellschaft findet also unzweifelhaft in zunehmenden Ausmaße statt. Der Weg in die Postdemokratie wurde unverkennbar beschritten.

Die heutigen etablierten Parteien sind in diesem Zusammenhang zu Parteien mutiert, die diesen Klassenkampf von oben aktiv gegen die Bevölkerung forcieren. Sie stehen also nicht für einen Klassenkampf im alten Sinne des Begriffes, nämlich des Klassenkampfes von Arbeitern und ihrer Massenorganisationen gegen die Konzerne, sondern des Klassenkampfes der Bankiers und Konzernmächtigen gegen die Lohnabhängigen und das Prinzip des Sozialstaates an sich. Dieses gilt auch – ja, sogar besonders – für SPD und Grüne, wie es uns die Regierungszeit von Gerhard Schröder, seines Zeichens neoliberaler und unsozialer „Genosse der Bosse“, eindrücklich lehrte.

Heute sind es die ökonomisch mächtigen Dynastien der privaten Bank- und Konzerneigentümer sowie die von ihnen auf Kosten der Arbeitnehmerschaft hochbesoldete Managerkaste, welche die Sozialpartnerschaft und den Sozialstaat gewollt und mit eskalierender Intensivität zur Disposition stellen und sie radikal überwunden wollen, welche die Verhältnisse in ihrem Sinne zum Tanzen bringen wollen – und zwar zum hemmungslosen und irren Tanz um das goldene Kalb, welcher soziale Rücksichtsnahmen, Ethik und Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gesellschaft nicht mehr länger kennen beziehungsweise heucheln will.

Im Interesse der Bevölkerung und der kommenden Generationen sind wir meines Erachtens alle dazu aufgerufen, uns der Tendenz der immer weiteren Eskalation des neoliberalen Kapitalismus mit Mut und Entschlossenheit entgegen zu stellen – um zugleich mit dem Nein zu diesem unsozialen und unethischen Wirtschaftssystem ein lautes Ja zur Menschwürde, zur sozialen Gerechtigkeit, zum Frieden und nicht zuletzt zur Freiheit in die Welt zu rufen. Und Freiheit wächst immer aus der Sicherheit – denn ohne materielle und soziale Sicherheit, welche einen aufrechten Gang und Widerspruch gegenüber den Mächtigen auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen ermöglicht, kann es keine wahre Freiheit für alle geben. Deswegen ist es an der Zeit, den gegen uns geführten marktradikalen Klassenkampf von oben zu beenden und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu sorgen – bevor es zu spät sein wird!

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