in Wirtschaft

Wer in Deutschland das Bargeld abschaffen möchte, stellt sich damit gegen die Verfassung, so Hans-Jürgen Papier. Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes hat sich nun recht deutlich dagegen ausgesprochen, eine Bargeldobergrenze einzuhalten, wie sie von der Merkel-Regierung vorgesehen war oder ist. Denn eine solche Bargeldobergrenze wäre ein Eingriff in die Freiheitsrechte, die das Grundgesetz uns noch einräumt. Dies äußerte er gegenüber der „FAZ“ und nahm damit Position gegenüber der in weiten Teilen der publizierten Öffentlichkeit wahrnehmbaren Haltung ein. Zudem wäre es wichtig, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden dürfe(n)“.

Zwang nicht erwünscht

Dazu sagte er, wie wir an anderer Stelle berichteten, „eine gesetzliche Bargeldobergrenze oder der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, würde einen ‚Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung‘ bedeuten“.

„Es sei zudem nicht nachweisbar, dass die Bargeldbeschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und überhaupt erforderlich seien.

Die Merkel-Regierung erwägt, eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld einzuführen. Geplant ist eine Obergrenze von 5.000 Euro. Die Merkel-Regierung argumentiert, mit der Bargeldobergrenze Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung zu bekämpfen. Die EU-Kommission berät derzeit sogar über Bargeld-Obergrenzen für ganz Europa. Für Deutschland soll gelten: Rechnungen über 5.000 sollen nicht mehr in Bar beglichen werden dürfen. Ein alternativer Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, eine Meldepflicht für Bargeldgeschäfte ab einer bestimmten Summ einzuführen.

Dass eine Bargeld-Obergrenze Terrorismus, Kriminalität oder Schwarzarbeit wirklich eindämmt, bezweifeln viele Experten. Zudem sind viele Händler auf höhere Bargeldzahlungen eingerichtet, wie beispielsweise Autoverkäufer. Datenschützer kritisieren, dass elektronische Zahlungen immer kontrolliert und zurückverfolgt werden können. Daher gilt die Bargeld-Obergrenze grundsätzlich als eine Einschränkung der Freiheit. Dennoch müssen Sie sich auf alles einstellen – die Freiheit wird sich weiter reduzieren.“ Wir haben dazu weitergehende Berichte verfasst.

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Kommentar

  1. Die Einschränkung der Freiheit wird solange weiter fortschreiten solange das Bossa Nova Syndrom im deutschen Volk grassiert. Wie kann eine Bargeldgrenze verfassungswidrig sein, wenn es doch gar keine Verfassung gibt? Und der sog. Verfassungsschützer Papier mit Sicherheit weiß, dass der verfassungsgebende Kraftakt der neuen Präambel erstunken und erlogen ist. Eine weitere Ausführung von mir unterbleibt an dieser Stelle und das nicht freiwillig.