Welche Lockerungen dürfen sich Wirtschaft und Gesellschaft nun erwarten?

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Am 3. März, also am Mittwoch, werden sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung erneut treffen, um über eine Fortsetzung der Corona-Maßnahmen zu befinden. Friseure dürfen seit dem 1. März wieder öffnen, um die Würde der Menschen zu bewahren, wurde mehrfach versichert. In einigen Ländern werden auch Garten-Center wieder eröffnet. Angela Merkel soll sich für vorsichtige Lockerungen ausgesprochen haben. Demgegenüber hat nun die „Bild“ eröffnet, Kanzleramtschef und Minister für besondere Angelegenheiten Helge Braun würde sich aktuell „keine Öffnungen“ vorstellen können.

Braun leitet eine Arbeitsgruppe, die für die Vorbereitung der Öffnungspläne zur Sitzung am 3. März verantwortlich zeichnet. Auch Karl Lauterbach, SPD-„Gesundheitsexperte“, meldete sich bereits zu Wort. Er war mehrfach zitiert worden, aus dem aktuellen Lockdown heraus entwickle sich bereits die dritte Welle. So hatte der der „Passauer Neuen Presse“ gegenüber in einem Interview postuliert, der Lockdown müsse weiter betreiben wreden. Die dritte Infektionswelle „hat angefangen und lässt sich auch nicht mehr aufhalten“.

Neue Impf- und Teststrategie verlangt

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Lauterbach verlangte als Bedingung für neue Öffnungsmöglichkeiten eine neue Impf- und Teststrategie. Er sei der Meinung, so äußerte er in der „Aktuellen Stunde im WDR, dass nur „derjenige (…) in die Geschäfte (darf), der an dem Tag getestet wurde.“ Tests könnten sowohl in den Betrieben stattfinden wie auch in Testzentren. Derweil häufen sich die Berichte von Unternehmen und Verbänden, die gegen die Maßnahme klagen wollen oder sich zumindest politisch lautstark über die fehlende Unterstützung beklagen.

Die Insolvenzanzeigepflicht für Unternehmen ist aktuell noch immer ausgesetzt, so dass das gesamte Drama der Auswirkungen der Politik sich noch immer nicht darstellt. Allerdings sind offensichtlich auch die Unterstützungshilfen bis dato noch immer nicht vollständig ausgezahlt worden.

 

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