in Wirtschaft

Attac: Österreich bei Wasserprivatisierung heuchlerisch

Am Donnerstag beginnt in Paris der Prozess gegen „Water Makes Money„. Der französische Infrastruktur-Konzern Veolia hat den Vertrieb und einen Protagonisten des Filmes in Frankreich verklagt, weil er sich in einen Zusammenhang mit Korruption gebracht sieht. Auch wenn die Tochter Veolia Wasser in Deutschland keinen Prozess gegen die Filmemacher angestrebt hat (um nach eigenen Angaben die Reputation des Konzerns nicht weiter zu beschädigen), so hat der Film über die Privatisierung der Wasserversorgung in verschiedenen Ländern einen empfindlichen Nerv getroffen.

Die beiden Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz erklären dazu:

„Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch würde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die Steering Kommission, in der fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Eine derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt unser Film „Water Makes Money“ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Was hier passiert, ist nicht einfach Korruption, das ist ’strukturelle Korruption‘ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung halten wir fest.“

Attac Österreich kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Position der österreichischen Regierung.

„Die Regierung ist bei Wasserprivatisierungen heuchlerisch. Während sie hierzulande über ein verfassungsmäßiges Verbot diskutiert, segnet auch sie EU-Hilfen an Griechenland und Portugal mit der Vorgabe ab, dass dort die Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen umgesetzt werden. Es ist klar, dass das auch die Wasserversorgung mitbetrifft“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Attac fordert einen sofortigen Stopp der desaströsen europäischen Kürzungs- und Privatisierungspolitik.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=CVqGOnm4A78[/youtube]

Attac-Gruppen hatten den Film „Water makes money“ zur Premiere im Jahr 2010 in zahlreichen europäischen Städten aufgeführt. Aus Solidarität mit den Angeklagten wird der Film in Wien, Graz und Krems erneut vorgeführt, und auch der TV-Sender Arte strahlt den Film am morgigen Dienstag noch einmal aus.

Wie wichtig vielen Bürgerinnen und Bürgern eine gemeinwohlorientierte Wasserversorgung in öffentlicher Hand als Bestandteil der Daseinsvorsorge ist, zeigt die von Attac und vielen anderen unterstützte europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, die bisher über eine Million Menschen unterzeichnet haben.

Hintergrundinfos zum Prozess:
http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/der-prozess

Griechische Initiative gegen die Wasserprivatisierung: Save Greek Water
http://savegreekwater.org/?page_id=29

Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“:
http://www.right2water.eu/de

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