Vorbild Österreich: Nicht veröffentlichte Verordnung bis 26. März

Die Merkel-Regierung und die Landesregierungen werden am Dienstag über die nächsten Lockdown-Maßnahmen grübeln und befinden. Die Ankündigungen, die sich in den großen Medien finden, sind nicht eben ermutigend. Die Rede ist von möglichen Betriebsschließungen bis hin zu einer bundesweiten Ausgangssperre. Der wirtschaftliche Schaden – der auch ein gesellschaftlicher ist – wird nicht beziffert. In Österreich hat die Regierung formal die Maßnahmen bis zum 7. Februar beschlossen. Nun wird offenbar, dass es länger dauert – ein Plan, der auch in Deutschland greifen kann.

Verordnung: Bis 26. März

Demnach hat eine Verordnung von Bildungsminister Fassmann, so deckt wochenblick.at auf, sogar einen Lockdown bzw. die aktuellen geltenden Maßnahmen bis zum 26. März vorgesehen. Offiziell ist die Verordung noch nicht. Allerdings wird eine „Anlage C“ präsentiert, die bestimmt, dass „die Bestimmungen des 4. Abschnittes (…“ “ ab dem 18. Jänner 2021 bis einschließlich 26. März 2021 anzuwenden“ sind.

Dabei wird der Schul-Lockdown angesprochen, der zu einem vollständigen „Home-Schooling“ umgewandelt werden könnte. Dennoch ist dieser Passus eines der zentralen Elemente der gesamten Maßnahmen. Demzufolge geht Österreich – wenn diese Verordnung lt. Indizien tatsächlich echt sein sollte – schon jetzt von einer massiven Ausweitung aus. Dies dürfte übrigens auch für Deutschland gelten, so Beobachter.

Die Politiker überbieten sich derzeit in Forderungen nach härteren Maßnahmen. Weiterhin ist kein Wort davon zu lesen, wie der inzwischen schon nicht mehr schleichende Verfall der Wirtschaft und damit von gesellschaftlichen Strukturen aufgefangen werden kann. Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Mutationen des Virus und explodierende Fallzahlen in Großbritannien. Eine Ausbreitung in Deutschland soll verhindert werden. Welche Maßnahmen quantitativ in welcher Weise wirken, ist bis dato nach zehn Monaten noch immer nicht mit Bestimmtheit erforscht. Wie groß die wirtschaftlichen Schäden sind, wird bald sichtbar.

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