Nach Tagen des öffentlichen Drucks geht die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wieder in die Offensive. Sie erklärte der „Augsburger Allgemeinen“ nun ihre Ansicht zum Thema Grenzkontrollen während der Corona-Zeit. Die Bundesregierung solle die Verhältnismäßigkeit bei den Neuregelungen der Einreise gegenüber Tschechien, der Slowakei und auch Tirol gegenüber wahren. Der Streit mit den Impfstoffherstellern sei nun beendet.

Von der Leyen kündigt „spürbar bessere“ Lage an

Die EU-Kommissionspräsidentin erklärte sich vor dem Online-Gipfel der EU über die Grenzschließungen innerhalb der EU. Die soziale Infrastruktur entsprechender Nachbarländer würde im schlimmsten Falle lahmgelegt. Daher sei es gut, dass die Regierung Ausnahmen ugelassen hat.

Aus den genannten Regionen dürfen in Deutschland aktuell nur Deutsche und Ausländer einreisen, die einen Wohnsitz sowie eine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland nachweisen können. LKW-Fahrer sowie Pendler genießen allerdings Ausnahmen.

Die Impfsituation werde sich „spürbar bessern“. Der Rückstand bei den Impfungen Großbritannien gegenüber werde sich reduzieren. „Wir holen auf“. Der Streit mit den Herstellern, den die EU und die EU-Kommission wegen der vermeintlich fehlenden Lieferungen hatte, sei beendet. Zudem würde sie sich selbst „bedenkenlos“ mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen.

„Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner, und auch sie standen noch nie vor solch einer Herausforderung“, so von der Leyen.

Dabei sei es richtig, gemeinsam auf der EU-Ebene die Impfstoff-Beschaffung voranzutreiben. „Dank des europäischen Ansatzes haben wir heute ein breites Angebot an Impfstoffen, die wir auch gegen die Mutationen nutzen können“. Die EU hat auf die Impfstoffe von sechs Herstellern gesetzt. Inzwischen sind drei zugelassen. Zwei würden demnächst zugelassen. Sie zeigte sich der Auffassung, „unsere Strategie ist aufgegangen. Wir haben auf die richtigen Pferde gesetzt“.

Zumindest ist es offensichtlich gelungen, die Medienberichte diesbezüglich einzudämmen, so Kritiker.