Verdacht erhärtet: Politik hat Wirecard geschützt

Im Wirecard-Skandal wächst der Druck auf Bundesfinanzlobbyist Olaf Scholz und die Bonner Finanzaufsicht BaFin. Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA hat untersucht, ob die deutschen Aufsichtsbehörden im Fall Wirecard ihre Aufgaben korrekt erledigt haben. Die ESMA kommt nun zu dem Schluss, dass es in dem Milliarden-Betrugsskandal mindestens zu Versäumnissen bei der Finanzaufsicht BaFin gekommen ist. Außerdem, so das Resümee, sei der Wirecard Bilanzbetrug offenbar von der Politik wissentlich geschützt worden.

Die Firma im bayerischen Aschheim bei München hat sich als riesiges Konstrukt aus Lügen entpuppt und könnte zum größten Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte werden. Wirecard hat kurz vor dem Corona-Lockdown Insolvenz angemeldet. Wie kurze Zeit später herauskam, sind angeblich Milliardensummen aus der Bilanz verschwunden – oder waren schlicht nie vorhanden. Olaf Scholz wird vorgeworfen, seit Februar 2019 von dem Betrug gewusst zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich noch im September 2019 für das Unternehmen in China eingesetzt. Da muss Merkel jedoch schon von dem Betrug gewusst haben und hat dennoch in Wuhan für das Unternehmen geworben.

Die Staatsanwaltschaft hat herausgefunden, dass die Wirecard Manager ihre Bilanz mit nicht vorhandenen Milliardensummen in Asien aufgebläht hat um damit Verluste im Kerngeschäft zu vertuschen. Banken, Investoren und Aktionäre seien dadurch um mehr als drei Millionen Euro geprellt worden. Nicht nur der Finanzaufsicht BaFin werden Versäumnisse vorgeworfen, sondern auch der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA stellte bei beiden Stellen „erhebliche Defizite“ fest.

Olaf Scholz wird zudem vorgeworfen, dass sein Ministerium „zu großen Einfluss“ auf die Arbeit der BaFin nehmen würde. Die Prüfer betonen, dass die BaFin Aufseher das Bundesfinanzministerium in einigen Fällen informieren mussten, bevor sie eigene Untersuchungsmaßnahmen im Fall Wirecard ergriffen hätten. Übersetzt bedeutet dies, dass die BaFin, die Finanzaufsichtsbehörde offensichtlich nicht unabhängig agiert, sondern sich mit dem Finanzministerium, welches von Olaf Scholz geleitet wird, absprechen muss. Fraglich ist, wie die BaFin Betrug aufdecken soll, wenn sie in ihrer eigenen Angelegenheit befangen ist.