in Wirtschaft

Von Carey L. Biron

Washington, 16. April (IPS) – US-amerikanische Unternehmen zahlen nur auf weniger als die Hälfte ihrer Einnahmen Steuern. Das hat der US-Rechnungshof GAO mitgeteilt. Ursache sind mehr als ein Dutzend Steuervergünstigungen, die GAO in den vergangenen Monaten einer Prüfung unterzog.

Die Steuervergünstigungen hatten 2011 rund 180 Milliarden US-Dollar ausgemacht. Das ist mehr als die Unternehmen im gleichen Jahr an Steuern zahlten. Damit haben die Vergünstigungen ein Rekordhoch erreicht, das in diesem Ausmaß unbekannt war, seitdem die USA Mitte der 80er Jahre ihr Steuersystem reformiert haben.

„Der Missbrauch mittels Offshore-Steueroasen darf nicht mehr ignoriert werden – gerade jetzt, wo der Kongress Mittel und Wege sucht, die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren und gleichzeitig versucht, das Defizit abzubauen“, sagte Dan Smith von der Verbraucherschutzorganisation U.S. PIRG.

Eine der Steuervergünstigungen für Unternehmen besagt, dass die Firmen in den USA keine Steuern abführen müssen, wenn sie ihr Geld im Ausland verdienen und es nicht zurück in die US-Wirtschaft kanalisieren. Doch in letzter Zeit wurden US-Firmen immer wieder beschuldigt, diese Klausel auszunutzen und ihr Einkommen zu fälschen. Außerdem sollen die Firmen ihr Geld in Steueroasen deponieren.

„Unternehmensabgaben müssen genauso überprüft werden wie staatliche Ausgaben“, forderte Smith.

„Häufig werden die entsprechenden Ausnahmen in letzter Minute und hinter verschlossenen Türen eingeführt, sodass die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hat, sich ein Bild darüber zu machen, ob die Entscheidungen im öffentlichen Interesse sind oder nicht. Einige große Unternehmen nutzen diese Schlupflöcher regelmäßig aus und tun so, als werde ein Teil des Einkommens, das sie in Inland verbuchen, tatsächlich im Ausland eingenommen.“

150-Milliarden-Dollar-Verluste pro Jahr

Dadurch gehen dem Fiskus jedes Jahr geschätzte 150 Milliarden Dollar verloren. In der aktuellen Debatte um den Umgang mit Staatsschulden wird demnach auch immer wieder die Forderung nach einer Steuerreform laut. Das US-Steuersystem soll vereinfacht und Schlupflöcher geschlossen werden.

Der 15. April war außerdem Stichtag für die US-Bürger, um ihre Steuererklärungen abzugeben. Der Abgeordnete Lloyd Doggett nutzte den Tag, um ein Paket an Gesetzesinitiativen einzureichen, die Schlupflöcher schließen und dafür sorgen sollen, dass US-Unternehmen ihr Geld nicht mehr so leicht in Offshore-Steueroasen parken können.

„In den vergangenen drei Jahren haben 30 der größten US-Unternehmen mehr Geld für Lobbymaßnahmen aufgewendet, um Kongressabgeordnete zu beeinflussen, als sie Steuern an den Fiskus gezahlt haben“, sagte Doggett.

Der Abgeordnete war einer von zweien, die den aktuellen Bericht beim Rechnungshof angefordert hatten.

Doggetts Gesetzesvorschlag mit dem Titel ‚ Stop Tax Haven Abuse Act‘ verlangt von allen in den USA registrierten Unternehmen, jedes Jahr einen Bericht vorzulegen, der ihre Einnahmen in jedem Land, in dem sie wirken, einzeln auflistet. Damit soll auf den ersten Blick sichtbar werden, ob es Diskrepanzen zwischen den Angaben der Unternehmen und ihren tatsächlichen Tätigkeiten in den einzelnen Ländern gibt. Diese Maßnahme soll es außerdem für Entwicklungsländer einfacher machen zu sehen, ob die Steuern, die die US-Unternehmen in ihren Ländern zahlen, den Firmenaktivitäten entsprechen.

Ein ähnlicher Gesetzesvorschlag liegt dem US-Senat bereits seit Februar vor. Dan Smith glaubt, dass beide Initiativen gute Chancen auf eine Umsetzung haben.

„Das Thema wird zurzeit heiß diskutiert. Bei unserem derzeitigen Staatsdefizit kann Steuermissbrauch nicht mehr ignoriert werden.“

Darüber hinaus steige das Bewusstsein bei Politikern beider großer Parteien dafür, dass es nicht im öffentlichen Interesse sei, wenn Unternehmen Steuern veruntreuen.

Sowohl Kleinunternehmer als auch die Zivilbevölkerung stehen hinter einer Steuerreform. Aktuellen Umfragen zufolge fordern 80 Prozent der US-Amerikaner und 85 Prozent der Kleinunternehmer, die Steuerpolitik zu verschärfen.

Neues Steuerinformations-Netzwerk in Europa

Ähnliche Forderungen gibt es auch in anderen Staaten der Welt, und so werden teilweise ganz neue Steuergesetze eingeführt. Anfang April verständigten sich fünf Mitgliedsländer der Europäischen Union – Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien – auf das weltweit erste multilaterale Netzwerk zum Austausch von Steuerinformationen. Kurz darauf traten fünf weitere Staaten dem Abkommen bei: Belgien, Tschechien, die Niederlande, Polen und Rumänien.

„Jetzt geht’s ans Bankgeheimnis“, sagte Clark Gascoigne von der in Washington ansässigen Nichtregierungsorganisation ‚Global Financial Integrity‘. „Steuerbeamte können künftig auf wichtige Informationen zurückgreifen, die ihnen helfen werden, Steueroasen zu schließen und Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben.

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