in Wirtschaft

Wir stehen vor einer unfassbaren, weiteren Wende in der Euro-Zone. Beobachter wissen gar nicht, wo sie anfangen sollen: Christine Lagarde wird ein Reformprogramm starten, bei denen die Euro-Zone nicht mehr dieselbe ist wie bislang.

EZB: Was die Bank soll

Die Aufgabe der EZB ist die Geldpolitik – das heißt, die Steuerung der Geldmenge mit Instrumenten wie etwa den Zinsen. Die EZB hat ihre Kompetenzen schon weit überschritten, indem sie Anleihen aufkauft. Sie hält einen Markt lebendig, der zu diesen Konditionen so nicht funktionieren würde. Zahllose Unternehmen und einige Staaten müssten mehr Geld ausgeben, um sich Geld zu leihen. Die EZB vertraut nicht auf den Markt und meint hier, indirekt subventionieren zu müssen.

Christine Lagarde geht sehr viel weiter: Die Französin möchte jetzt neben der Geldpolitik auch Maßnahmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik einsetzen. Das sind klassisch-staatliche Aufgaben: Etwa die Steuerpolitik, Entscheidungen über Investitionen bzw. Strukturreformen oder auch größere Projekte wie etwa die Aufrüstung der Bundeswehr. Das also will Lagarde wiederum den Staaten quasi diktieren. Die EZB jedenfalls wolle die Politik hier „flankieren“, heißt es. Dies allerdings ist keinesfalls die Aufgabe der EZB. Es ist ihr sogar verboten.

Zudem eröffnete Lagarde dem „Spiegel“, sie würde dafür eintreten, künftig bei der EZB auch andere Themen zu bearbeiten. So denkt sie an die Klimapolitik und auch die Frauenförderung. Weder das eine noch das andere Thema gehören irgendwie zum Aufgabengebiet der EZB. Wenn die EZB Klima“politik“ machen will, unterstreicht dies, wohin die Reise unter Lagarde geht: Richtung weiterem Zentralstaat. Es passiert genau das, was wir an dieser Stelle oftmals befürchtet hatten: EU und Euro-Zone wollen ganz offiziell die große Politik übernehmen und die Länder steuern. Wir versuchen, so gut wie möglich dagegen zu halten. Klicken Sie bitte hier.

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Kommentar

  1. Die EU-Transferunion

    wird weiter ausgebaut. Deutschland zahlt und wird gleichzeitig mit Negern und mit Moslems geflutet, die die Südländer durchwinken. Die Experimente EU-Europa und Euro sind gescheitert. Eine kleine mächtige Minderheit bestehend aus Politikern und Kapital verhindert aber erfolgreich die Insolvenz. Die Deutschen zahlen jährlich zweistellige Milliardenbeträge für diesen Wahnsinn, müssen dafür immer länger arbeiten, werden zwangsenteignet und bekommen immer weniger Rente. Die etablierten Altparteien ducken sich weg und machen den Kotau vor dem EZB-Diktat.

  2. Bankster haben eine neue Masche entdeckt, wie man mit dem sogenannten „Klimawandel“ Geld verdienen kann, denn Weltkriege sind weit und breit nicht zu sehen.

  3. Das Ziel ist der unmündige Bürger. Die EU erfindet Gesetze um uns auszuplündern, dann kommt das Bargeldverbot und wir haben nicht mehr unser Geld in der Hand, sonder die Banken und der Staat haben uns in der Hand. Schlimmer wie im Mittelalter. Die NWO und Reichen profitieren und wir werden versklavt und Bedeutungs- und Rechtlos!

Webmentions

  • EZB will jetzt auch bei Klima mitmischen – Die Welt 30. Oktober 2019

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