in Wirtschaft

Jetzt sind Inhalte bislang geheimer Verhandlungstexte über „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) bekannt geworden. Greenpeace hat entsprechende Unterlagen veröffentlicht und kommt zu dem Schluss: „Mit TTIP soll der Schutz der Menschen und der Umwelt hinter den Interessen vonUnternehmen zurückgestellt werden. Zahlreiche deutsche und europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch TTIP in akuter Gefahr.“

TTIP wird als neuer Vorstoss in Richtung Freihandel verkauft (ich hatte mich u.a. hier bereits mit dem Thema befasst). Gemeinhin heisst es, offene Grenzen für den Warentausch bieten allen Seiten nur Vorteile. David Ricardo hat vor mehr als zwei Jahrhunderten an einem Beispiel einleuchtend gezeigt: In Portugal wird guter Wein produziert, in England gute Wolle, schrieb er. Ohne Handel über Grenzen hinweg könnten die Engländer keinen Wein trinken, die Portugiesen würden im Winter frieren. Im freien internationalen Warenverkehr könnte sich jedes Volk in seiner Produktion auf das konzentrieren, was es gut kann. Im Tausch gegen das, was andere besser können, profitierten alle Seiten, so die Schlussfolgerung von Ricardo.

Das Beispiel von Ricardo stimmt als Momentaufnahme. Je stärker sich ein Land auf seine Spezialitäten konzentriert, je mehr wird es zunächst von der Situation profitieren können. Wenn es aber dann im Laufe der Zeit bei lebenswichtigen Produkten von ausländischen Lieferungen abhängig wird, werden diese die Situation zu ihrem Vorteil nutzen, indem sie über steigende Preise Extraprofite kassieren. Das macht den Wohlstandsgewinn dieses Landes wieder zunichte und -schlimmer noch- destabilisiert es.

Freihandel ist gut – Selbstbestimmung ist besser. Die negative Seite der Entwicklung ist nicht zwangsläufig, aber umso wahrscheinlicher, je weniger breit die Wirtschaft eines Landes aufgestellt ist und je weniger einer Überspezialisierung entgegengesteuert wird. Hierbei spielt politische Einflussnahme von außen eine wichtige Rolle. Das hat z.B. dazu geführt, dass in vielen afrikanischen Ländern (auch über sogenannte Entwicklungshilfe) die dortige Landwirtschaft ihre Bevölkerung nicht mehr (wie früher) ernähren kann, sondern sich auf den Anbau von Futtermitteln für den Export spezialisiert hat. Im Gegenzug liefern Europa und die USA (Abfall-)Agrarprodukte, die die Verbraucher in diesen Ländern nicht haben wollen, subventioniert nach Afrika. (Und dann “wundert” man sich hier über die Flüchtlinge aus Afrika…)

Stichwort „politische Einflussnahme“: In Genf sitzt die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation). Sie wurde unter dem Dach der UNO eingerichtet, um den internationalen Handel zu fördern. Die WTO war bis in die 1990er Jahre noch dominiert von den Interessen der entwickelten Industrieländer, was sicherstellte, dass der Freihandel im Sinne postkolonialer, einseitiger Vorteile „des Westens“ funktionierte. Dann gewannen die großen Länder der Emerging Markets an Einfluss, heute haben die Entwicklungsländer so viel Einfluss dort, dass die westlichen Industrieländer nicht mehr ungehindert agieren können.

Über eine klug gestaffelte Abfolge von Freihandelsabkommen geht man nun daran, die Rolle der WTO auszuhebeln. Und wenn man schon einmal dabei ist, so wird versucht, gleich eine neue Form von Herrschaftsbeziehungen zu etablieren, die weit über das Thema „Freihandel“ hinausgehen. Dass etwas „im Busch“ ist, wird schon deutlich an der Art, wie bei den Verhandlungen vorgegangen wird. Sie sind streng geheim, selbst Parlamentarier bekommen nur punktuellen Einblick. Ihnen ist es zudem bei Strafe verboten, über die Inhalte zu reden, die sie nur unter Aufsicht einsehen dürfen. Merkwürdig bei einem Thema, was doch angeblich den Wohlstand aller befördert…

Seit Mitte 2013 verhandeln Vertreter der EU und der USA über das Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das die Beziehungen zwischen den USA und Europa regeln soll.

Aus den nun veröffentlichten Dokumenten zieht Greenpeace den Schluss: Es ist noch schlimmer als befürchtet. Langwierig errungene Regelungen im Umwelt- und Verbraucherschutz könnten abgeschwächt werden. Bei TTIP soll es sogar eine zurückgewandte Beurteilung von bestehenden Regularien geben. Falls diese den Handel behindern, sollen sie zurückgenommen werden können (Chapter Regulatory Cooperation, Article 15 und 16).

Die veröffentlichten Papiere zeigen auch: Es wird geschachert, was das Zeug hält. So zeigen sich die USA offenbar nur zu Zugeständnissen bei Autoteilen nur bereit, wenn sich die EU im Gegenzug bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt.

Zum Thema „Investorenschutz“ gibt es bisher keine Annäherung. Es scheint sich jedoch lediglich um verfahrensmäßige Differenzen zu handeln. Klar scheint weiterhin, dass Konzerne zu Subjekten des Völkerrechts werden, das jede nationale Gesetzgebung bricht. Sie können vor Schiedsgerichte ziehen, sie können Staaten wegen Enteignung oder entgangenen Gewinnen verklagen. Einmal vorgenommene Privatisierungen können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das hebelt Demokratien aus – Entscheidungen, die sich als falsch erwiesen haben, können nicht mehr zurückgenommen werden.

Unstrittig scheint auch ein „Regulatorisches Kooperationsforum“ zu sein, in dem Gesetzesinitiativen auf beiden Seiten schon im Vorfeld auf Kompatibilität mit dem Vertrag geprüft werden und nur freigegeben werden, wenn sie im Sinne der Vertragsziele unbedenklich sind.

Das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU ist ausverhandelt, es ist den 28 EU-Staaten zur Ratifizierung zugeleitet worden. Die Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks müssen noch zustimmen. Selbst wenn TTIP niemals Wirklichkeit wird, aber CETA in Kraft tritt – CETA ist in gewissem Sinne eine Blaupause für TTIP. US-Konzerne können über kanadische Niederlassungen die Verhältnisse in Europa ähnlich neu gestalten, wie sie das über TTIP könnten.

Stimmen von jenseits des Atlantiks: Hillary Clinton hat die Abkommen als „NATO der Wirtschaft“ bezeichnet. Und Maude Barlow, Vorsitzende des „Council of Canada“, sagt nach den Erfahrungen mit dem nordamerikanischen NAFTA-Abkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko: „Wir warnen alle Europäer, denen die Gesundheit der Bevölkerung, die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und der Schutz der Natur am Herzen liegt.“

Für mich ist der Schluss: Es geht nicht einmal so sehr um die Einflussnahme seitens der USA. Mit solchen Abkommen soll der allumfassende Einfluss des Finanzkapitals zementiert werden. Was wir davon zu erwarten haben, dafür gab die Finanzkrise 2008 und erst recht ihre „Bewältigung“ mit Billionen an Steuermitteln einen Vorgeschmack.

Quellen:

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23 Kommentare

    • Freier Handel ist weder etwas Schlimmes, nocht etwas was man verbieten sollte oder könnte.
      Freier Handel beruht auf Freiwilligkeit, weil sich beide Seiten Handels-einig sein müssen.

      Bei TTIP usw. geht es darum , dass Unternehmen den Staat verklagen können, also praktisch die Allgemeinheit. So muss der Steuerzahler (Bürger) für krumme Deals der korrupten Politiker bluten (bürgen), sogar ohne dass er wirklich Einblick bekommt in das, was da angeblich in seinen Namen verbrochen wird…

      Mit Freiem Handel oder gar Kapitalismus hat das nix zu tun! Eher mit Faschismus…
      Sowas wie TTIP schon „Freihandel“ zu nennen, ist Verblödungsstrategie:
      Besetze die Bergiffe und Du besetzt die Macht.

  1. Es ist absolut wichtig für die NWO der US-Administration die vollständige Kontrolle über Europa zu bekommen! Umsonst gibt es keinen Abgasskandal oder Flüchtlingswellen, das sind alles Disziplinierungmaßnahmen um die Gefügigkeit herzustellen! Ansonsten bekommen wir ein paar Farbenrevolutionen bekommen, wenn wir nicht gehorchen, was dann geschieht kann man ganz gut in Syrien oder Lybien sehen oder Schlimmer! Willkommen im World War III !

  2. ???? #TTIPleaks — 248 Seiten, was sie für uns alle bedeuten, und was wir alle tun können & dringend sollten:

    ???? „#Konzerndiktatur geht gar nicht“, so bringt es #TTIP-Experte Christian Engeli auf den Punkt. Handels-Experte, Jürgen Knirsch: «undemokratisch und eine Gefahr für die Errungenschaften der Zivilgesellschaft.» ????

    ???? Helft mit dem TTIP-Wahnsinn ein rechtsverbindliches Ende zu bereiten und den Sturz der #Demokratie auf #EU-Ebene durch die #Konzerne juristisch abzuwenden!

    ???? 1. Klickt Euch kurz rein & sichert die #Demokratische_Souveränität — werdet Teil der größten #Verfassungsbeschwerde der Geschichte! ✊????✌ >> https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

    ???? 2. Fordert bitte auch #Bundeskanzlerin Angela#Merkel (CDU) kurz, aber eindringlich auf, Schaden von den Bürgern unseres Landes abzuwenden und die #Verhandlungen zu TTIP umgehend zu #stoppen. Denn trotz der Enthüllungen will die Bundesregierung an einem zügigen Abschluss der Verhandlungen festhalten.
    ✊????✌ >> https://www.greenpeace.de/kampagnen/ttip-stoppen#machmit

    ???? 3. — bekanntermaßen alle Guten Dinge, … ????: Hier geht’s, zur#Greenpeace Petition mit einem #Appell an #Österreichische Abgeordnete und #EU_Parlamentarier ✊???? ✌ >> https://secure.greenpeace.at/campaigns/ttip/aspekte/demokratie/

    Denn: «Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein #Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald #Realität werden»

    ???? «TTIP rüttelt an den Fundamenten (…) europäische[r] (…) Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden. Dieser Vertrag #DARF_NICHT_IN_KRAFT_TRETEN.» — ????

    ???? http://secure.greenpeace.at/campaigns/ttip/

    „Freihandelsabkommen, die derart grosse Auswirkungen auf die #Gesundheit_der_Bevölkerung haben, müssen in der Öffentlichkeit diskutiert werden (…). Das gilt nicht nur für TTIP, sondern (…) auch für das Dienstleistungsabkommen #TISA“, CETA und alle ähnlichen Bestrebungen! ????

    http://www.greenpeace.org/switzerland/de/News_Stories/Newsblog/oeffentliches-geheimnis/blog/56363/

    Demokratie vs. Diktatur–„Der #Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel:????#ICS bzw #ISDS ????– „die eigentliche Pointe ???? (…), die auf eine fast diktatorische Beschränkung demokratischer #Selbstbestimmung hinausläuft“!????

    ???? TTIP, #CETA & Co.
    Worum’s dabei letzlich geht & worin das Problem besteht. — Wirklich gut #erklärt_in_3_Minuten ???????? >> https://youtube.com/watXrXbI

    #NoCETA, #NoTTIP, NoTiSA ????????
    ???????? ✊????✌ #GlobalDebout #Diem25 #NuitDebout

  3. Und wer zum Teufel ist David Ricardo: ein alter Reissack in China, oder ein uralter Theoretiker, von welchen wir heute Heerscharen durchfüttern müssen. Für jeden Furz wird heute ein ellenlanges Gutachten (zum Schein und zur Beruhigung des blöden Volkes) fabriziert und zelebriert. Betrifft es jedoch die Lebensgrundlagen vieler Völker, wird ganz schnell die höchste Geheimhaltung proklamiert und hinter verschlossenen Türen unser aller Schicksal verkrüppelt und unsere Seelen verschachert. Die freien Demokratien und hohen Werte des Westens 4.0 – und sowas soll noch verteidigt werden? Eher nicht.

  4. Man kann sich viel über TTIP, CETA usw. aufregen. Es hat aber was vom eingeschnappten Bürger. Selbstverständlich sind diese Abkommen undemokratisch, ja fachistisch zu nennen. Nur, wenn man einem Klub wie der Nato und der EU anhängt, braucht man sich nicht über die Speisekarte zu wundern! Strukturell hilft nur: raus aus der NATO und der EU! Wenn eine Bürgerregierung auf demokratischem Wege die Macht übernommen hat, werden diese Abkommen unverzüglich gekündigt. Man kann sich dann auf ihr undemokratisches und auch rechtswidriges Zustandekommen berufen. Wenn die Franzosen die Amis aus dem Lande geschmissen haben, sollten wir das auch allemal können!

    • „Bürgerregierung“ Jawoll ! DAS wär mal was !!!
      Aber krieg die Trottel erstmal von der Couch !
      Die GroKo reißt sich grad ein Bein aus, um Zuckerle zu verteilen ! Der Deutsche ist es gewohnt sich mit Krümmeln abzufinden, – ERBÄRMLICH !!!

      • @Mona Lisa,
        Es ist wirklich schwer, die Leute zum Widerstand aufzufordern. Dazu helfen ein paar Brosamen, wie du es richtig sagst. Dazu kommt aber noch die Angst, und diese ist bekanntlich lähmend und damit sicher der Hauptgrund für die Duldung der unhaltbaren Zustände.

        Das nützen die selbsternannten Eliten gnadenlos aus. Dafür müssen Gegenstrategien dringend entwickelt werden.

    • Richtig! Unsere gewählten Politiker, auf die wir danach aber keinen Einfluss mehr haben, können jeden Vertrag unterschreiben.
      Diese Verträge sind aber illegal, weil ohne Auftrag der Wähler unterzeichnet.

      Darum ist es klar, der Vertrag ist nichtig und gehört in den Schreder. Basta!

    • Ich glaube auch, dass TTIP durchgezogen wird, weil es die parlamentarische „Demokratie“ es zulässt.

      Es braucht noch mehr Leidensdruck, um den Willen zur Veränderung zu stärken.

      Aber es ist höchste Zeit, wir haben eine grössere Machtkonzentration als im Feudalismus. Und dazu noch komplexere Verbindungen. Das erschwert das Aufbrechen der korrupten Strukturen enorm.

  5. Löcher noch und nöcher..

    Die massive Zunahme, angeblich brisanter informationsleaks, täglich neue überspülung zufällig durchgesickerter, GlobalerStaatsgeheimnisse .
    Als Schweizer schrillen bei mir die Neutralitätsglocken, wenn mein Emmentaler Käse durchlöchert wird mit täglich neuen Enthüllungen.. Wiki-Leaks, Snowden-Leaks, Panama- Leaks und jetzt noch TTIP- Leaks…
    Assange, Snowden? fake or real? who knows?
    Da lob ich mir die Panama Affäre, Soros, SüddeutscheZeitung, alles klar, ausser dem:
    Warum Jetzt?
    Aber wenn ich einen ganzen Tag lang, im Halbstundentakt durch das schweizer MSM-Radio über
    die gefährlichkeit von TTIP aufgeklärt werde, werde ich stutzig. Natürlich ergreife ich die Möglichkeit nach 3 Jahren fruchtloser…

  6. Bemühungen, meinen Mitmenschen die Existenz und möglichen Folgen von TTIP zu vermitteln, ohne ein lediglich gutmütiges lächeln oder, „Wieso sollten die politiker so etwas wollen?“ zu ernten. Dank MSM Radio wurde spontan, ein sporadisches Intersse geweckt. TTIP? Keine Ahnung, klingt nicht gut, aber wir haben ja jetzt die Panama Papers….Nun ja, ich bin immer noch stutzig. TTiP im öffentlichen Radio??? Einen ganzen Tag lang als Hauptmeldung? Noch misstrauischer werde ich bei Greenpeace als überbringer der Botschaft, als Rächer der Armen und Wehrlosen…Ich bin eher misstrauisch gegenüber der funktion von Greenpeace und der Rolle die sie übernehmen in dem Geopolitischen Märchen von Klimawandel, überbevolkerung, Ressourcenknappheit

  7. und klimapolitischen Bedrohung, der globalen Zerstörung durch …CO2….
    Eine Politik zur geostrategischen manipulation der „gesamten“ Erdbevölkerung, getarnt als ökologische „Save the Planet“ Newage Hippierevolution. Die alternativlosigkeit dieser angeblichen Bedrohung durch überbevölkerung, ressourcenknappheit und minimalster Mengen des Feinstoffgases CO2, zwingt uns in die Verantwortung über die verringerung unseres persönlichen ökologischen Footprints.
    Da der Mensch beim Atmen Co2 produziert, ergibt sich die alternativlosigkeit dieser Politik. Ich vermute dass zur Verfolgung dieser Agend Greenpeace erschaffen wurde.Also nun, will uns diese Org. in zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung vor den bösen Imperialisten…