in Wirtschaft

Die US-Regierung, die EU-Kommission sowie die Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten planen, im Jahre 2014 ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Es soll den Namen TTIP, Trans Atlantic Trade and Investment Partnership, tragen. Seit dem 16. Dezember läuft die dritte Verhandlungsrunde über dieses Abkommen. Durch die Errichtung der Freihandelszone zwischen den USA und der EU würden Verbraucherschutzregeln in Frage gestellt und in sozialpolitischer sowie in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht negative Effekte drohen. Doch auch unsere Demokratie an sich wäre langfristig massivst gefährdet, ein Punkt, welcher in der öffentlichen Debatte zu den TTIP-Verhandlungen bisher zu wenig Beachtung findet.

Es ist zu befürchten, dass die Nachteile dieses Abkommens die angeblichen Vorteile bei weitem überwiegen würden. Als Vorteile werden von Seiten der etablierten Politiker und Parteien in redundanter Weise Wachstumseffekte angeführt. Doch selbst wenn man den Standpunkt einimmt, dass Wirtschaftswachstum an sich immer positiv und zu begrüßen sei, so kann man von diesem Argument dennoch nicht viel halten. Denn Informationen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zufolge hat eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie des Center for Economic Policy Research ergeben, dass die Freihandelszone aufgrund sinkender Kosten durch den Wegfall von bisherigen Prüf- und Genehmigungsverfahren und Produktionsvorgaben zu einem Wachstumszuwachs von 0,5 Prozent in der EU führen würde – dieses allerdings bis zum Jahre 2027, pro Jahr würde in der EU nur ein zusätzliches Wachstum von 0,034 Prozent stattfinden.

Auch die Behauptung, dass bedingt durch das Freihandelsabkommens die Preise sinken würden und somit das Monatseinkommen des durchschnittlichen EU-Haushaltes um 545 Euro steigen würde, ist als sehr zweifelhaft zu klassifizieren. Hier werden massive Gewinne für Reiche mit niedrigeren Einkommensgruppen verrechnet und in einen Topf geworfen, um einen solchen realitätsfremden Wert zu erreichen. Dasselbe Phänomen ist ja von der Errechnung unrealistischer durchschnittlicher Vermögens- und Einkommenswerte für den durchschnittlichen deutschen Haushalt bekannt.

Die Vorteile des Abkommens sind also mit der Lupe zu suchen, so marginal sind sie. Es ist daher festzustellen: Vorteile und Nachteile stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander. Auf die Nachteile soll nun näher eingegangen werden.

Eine weitere Deregulierung von Arbeitsschutzbestimmungen, ein Standortwettbewerb um noch niedrigere Löhne und noch geringere Sozialleistungen sowie Beeinträchtigungen von Hygienevorschriften bei Nahrungsmitteln wären drohende Gefahren. Durch das Aufweichen von Umweltschutzvorschriften und Verbraucherschutzstandards wären die Menschen in ihrem alltäglichen Leben konkret von den Auswirkungen der Freihandelszone betroffen. So ist beispielsweise zu befürchten, dass wir demnächst mehr oder weniger „leckere“ Chlor-Hühnchen aus den USA aufgetischt bekommen, weil eine Chlorbehandlung zur Desinfizierung dort im Gegensatz zur EU erlaubt ist. Auch Vorschriften wie das Reinheitsgebot für Bier wären natürlich gefährdet. Dazu lässt sich nur anmerken: Na, Prost Mahlzeit! Auch von einer verschärften Steuersenkungskonkurrenz zwischen den einzelnen Staaten einer solchen Freihandelszone ist auszugehen. Das bestehende gravierende Einnahmeproblem der einzelnen Staaten würde also noch weiter verschlimmert werden.

Bisher durchgesetzte Ansätze zur Regulierung der Finanzmärkte in Europa wären akut gefährdet. In Bezug auf die Bildungspolitik würde es zu einer zunehmenden Ökonomisierung und Privatisierung des Hochschulsektors kommen. Die Datenschutzrechte vieler Menschen würden weiter eingeschränkt werden. So steht es zu befürchten, dass das gescheiterte ACTA-Abkommen zum Urheberrechtsschutz, welches großen Medienkonzernen umfangreiche Monopolrechte und eine stärkere Kontrolle über das Internet beschert hätte, über den Umweg des TTIP doch noch eingeführt wird.

Es würde den Banken und großen Konzernen nach Implementierung des TTIP-Abkommens noch leichter als bisher fallen, die einzelnen Regierungen sowie die Arbeitnehmer und Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen.

Besonders undemokratisch ist der Plan, den Konzernen ein Klagerecht gegen angeblich investitionsfeindliche Gesetze einzräumen, welche ihre Gewinnerwartung schmälern. Zu diesem Zweck ist die Einrichtung einer eigenen Sondergerichtsbarkeit außerhalb der bestehenden Justizsysteme vorgesehen. Dort können sie die EU und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten sowie die USA auf Schadensersatz verklagen, wenn nationalstaatliche Gesetze oder aber EU-Vorgaben ihre Gewinnerwartung schmälern. Das TTIP würde Konzerne nämlich nicht nur vor Enteignung schützen, sondern auch vor indirekter Enteignung, worunter schon eine Schmälerung nicht etwa nur der tatsächlichen Gewinne, sondern auch der zu erwartenden fiktiven Gewinne gezählt wird. Eine Realisierung dieses Vorhabens würde eine verschärfte Entdemokratisierung zur Folge haben und Mißbrauch durch Banken und Firmen Tür und Tor öffnen. Die Rolle des Staates gegenüber den privaten Großbanken und Konzernen würde weiter geschwächt werden. Damit verbunden wäre auch eine teilweise Aufgabe des Prinzips der Volkssouveränität, da von Volksvertretungen getroffene Entscheidung zur Disposition der großen Konzerne gestellt würden. Dieses Vorhaben sollte uns alle alarmieren, könnte es doch einen weiteren und sehr entscheidenden Schritt hin zu einem postdemokratischen Zeitalter bedeuten. Es ist in diesem Kontext noch anzumerken, dass Gewerkschaften, Verbraucherschutzverbände und andere Akteure der Zivilgesellschaft nur ungenügend an den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen beteiligt werden.

Auch dieses lässt erahnen, wessen Geistes Kind sich in dem Abkommen manifestiert, wessen Interessen es dienen soll und wessen Interessen es zuwiderlaufen wird: Das Projekt einer transatlantischen Freihandelszone lässt sich guten Gewissens als Ausdruck der auf sozial ungebundenen und uneingeschränkten globalen Freihandel fixierten neoliberalen Ideologie klassifizieren. Es würde nur mächtigen Wirtschaftsakteuren und den Profitinteressen der obersten Vermögensschichten dienen. Lohnabhängige und von Armut Betroffene müssten dagegen einschneidende ökonomische Einbußen hinnehmen. Nicht zuletzt gefährdet das geplante Freihandelsabkommen die demokratischen Rechte der Bevölkerung akut und würde die Menschen langfristig zu Untertanen einer sich immer offener manifestierenden Konzernherrschaft machen. In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass auch Gewerkschaften und Sozialverbände eine zunehmende Spaltung der Gesellschaften beiderseits des Atlantiks in Arm und Reich durch das unsoziale TTIP-Abkommen befürchten.

Selbst auf die kommunale Ebene würde sich das Abkommen gravierend auswirken. Es würde die Privatisierung städtischer Einrichtungen und Betriebe nicht nur erleichtern, sondern es den Kommunen sogar erschweren, öffentliche Dienstleistungen weiterhin in Eigenregie anzubeiten. Sie, beziehungsweise der jeweilige Nationalstaat, könnten dafür von an Privatisierungen interessierten Konzernen vor einem Schiedsgericht verklagt werden. Durch das beabsichtigte Freihandelsabkommen werden also öffentliche Betriebe gefährdet und eine Rekommunalisierung bereits privatisierter kommunaler Versorger wird erschwert. Es besteht außerdem die große Gefahr, dass die EU das TTIP und dessen Vorgaben benutzen wird, um Privatisierungen im kommunalen Raum zu erzwingen, beispielsweise bei der Wasserversorgung. Gegenläufiger Tendenzen wie das erfolgreiche Berliner Volksbegehren zur Entprivatisierung der Wasserversorgung könnten in Zukunft gefährdet oder sogar rückgängig gemacht werden.

Eine weitere Konsequenz eines transatlantischen Freihandelsabkommens könnt sein, dass ein Einzahlen Deutschlands und anderer europäischer Länder in mögliche Dollar-Rettungsschirme vor dem Hintergrund der anhaltenden Überschuldung der USA eine zukünftig zumindestens nicht auszuschließende Gefahr darstellen würde. Dieses würde wahrscheinlich auf ähnlich undemokratische Weise realisiert werden wie der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus beziehungsweise „Euro-Rettungsschirm) dessen Zahlungen von einem nicht rechenschaftspflichtigen und demokratischen nicht legitimierten Gouverneursrat verwaltet werden. Auch eine solche Entwicklung würde also einen weiteren Abbau demokratischer Rechte und Mechanismen bedeuten.

Aus den oben dargelegten Gründen ist der Verfasser dieses Artikels der Auffassung, dass das transatlantische Freihandelsabkommen nicht ratifiziert werden sollte. Aktiver politischer Widerstand gegen seine Umsetzung ist richtig, notwendig und als Indiz für eine aufmerksame und wachsame demokratische Einstellung zu werten. Die Demokratie darf nicht den Profitinteressen globaler Konzernmultis geopfert werden. Es gilt, jetzt den Anfängen zu wehren und sich der Tendenz zu einem immer radikaler entfesselten Turbokapitalismus entgegen zu stellen, um die Herankunft eine neuen Mittelalters, in welchem große Konzerne auch direkte Herrschaft ausüben, zu verhindern. Dieses zu tun ist nicht nur unser gutes Recht, sondern auch unsere demokratische Pflicht den kommenden Generationen und der Gesellschaft gegenüber.

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Kommentar

  1. Ist im Grunde die selbe Masche wie die EU-Osterweiterung.

    Man versprach Wohlstand und Arbeitsplätze, tatsächlich wurde eine Lohnkonkurrenz mit deutlich ärmeren Gesellschaften im Osten geschaffen sowie Arbeitsplätze a la AEG-Werk in Nürnberg Richtung Osten exportiert.

    Globalisierung nächste Runde! Noch mehr Wettbewerb, noch mehr Zerstörung anständiger Einkommen, noch mehr Übertragung von Machtpositionen an die Wallstreet-Bankiers und ihrer Konzerne.

    Vermutlich gehts den europäischen Bauern an den Kragen und Monsanto schleußt seinen Gendreck durch die Hintertür in die EU. Der Mittelstand ist wahrscheinlich auch dran.

    Tja, wer Merkel wählt…- das rächt sich umgehend!

  2. Grundsätzlich bin ich für den Wegfall von Zöllen und Subventionen. Das ist Protektionismus und wirkt marktverzerrend.

    Bei TTIP würden dann aber in Europa Gen-Produkte, die irgendwo zugelassen worden sind, verkauft werden müssen. Außerdem würden superbillige US-Lebensmittel die europäische Landwirtschaft plattmachen.

    Eine Riesensauerei ist es, dass die Verhandlungen nicht-öffentlich sind! Das machen eigentlich nur Diktaturen. Echte Demokratie sieht anders aus!