Trump erlässt Executive Order gegen Online-Zensur

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Vergangene Woche schlug das US-Justizministerium einen Gesetzesentwurf vor, welcher das bereits bestehende Gesetz des Haftungsschutzes für Technologie-Konzerne, bekannt als Section 230, reformieren soll. Der Gesetzesentwurf konzentriert sich auf zwei Reformbereiche. Er zielt darauf ab, die Kriterien einzugrenzen, welche Online-Plattformen erfüllen müssen, um den durch Section 230 gewährten Haftungsschutz zu verdienen. Außerdem würde die Reform des Gesetzes, sollte sie in Kraft treten, die Immunität für bestimmte Fälle wie Straftaten im Internet, im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch, abschaffen. Damit wird die Macht von Internetdiensten wie sozialen Medien, die über Section 230 Immunität besaßen, beschnitten.

Präsident Trump schrieb in seiner im Mai unterzeichneten Executive Order: „Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass der Umfang dieser Immunität klargestellt werden sollte: Die Immunität sollte nicht über ihren Text und Zweck hinausgehen, um diejenigen zu schützen, die vorgeben, den Benutzern ein Forum für freie und offene Meinungsäußerung zu bieten, in Wirklichkeit aber ihre Macht über ein lebenswichtiges Kommunikationsmittel nutzen, um sich auf trügerische oder vortäuschende Handlungen einzulassen, die die freie und offene Debatte durch Zensur bestimmter Standpunkte ersticken.“

Paragraph 230 des Communications Decency Act schützt Online-Plattformen vor der Haftung für die Beiträge ihrer Nutzer, erlaubt es ihnen aber auch, Inhalte zu entfernen, ohne dafür bestraft zu werden. Die Schutzvorkehrungen des Gesetzes haben dazu beigetragen, dass Internet-Plattformen seit den Anfängen des Internets wachsen konnten, sind aber in den letzten Jahren auf den Prüfstand gekommen, da Gesetzgeber und Regulierungsbehörden die Macht der Tec-Industrie in Frage stellen.

Mehrere Gesetzgeber haben in den letzten Monaten Reformen zu Section 230 vorgeschlagen und Präsident Donald Trump unterzeichnete im Mai die auf das Gesetz abzielende Durchführungsverordnung, welche gegen Zensur durch Tec-Plattformen vorgehen soll. Trump führte die Verordnung ein, nachdem Twitter einen seiner Tweets mit einem Faktenprüfer-Label versehen hatte.

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Vergangene Woche nahmen neun Staatsanwälte im Weißen Haus bei einem Treffen mit Donald Trump und Generalstaatsanwalt William Barr zu den vorgeschlagenen Reformen teil. Zudem berieten sie über eine kartellrechtliche Untersuchung gegen das Unternehmen Google, welche zuvor vom Justizministerium untersucht wurde. Die Anwälte teilten anschließend mit, dass sie sich an einer Kartellbeschwerde des Justizministeriums gegen Google beteiligen würden, falls die Bundesvollzugsbehörden Klage erheben sollten.

Meinungsfreiheit soll geschützt sein 

Mit der Reform der Section 230 soll die Meinungsfreiheit, solange sich diese in legalem Rahmen bewege, wiederhergestellt werden, denn die Redefreiheit sei Teil der Amerikanischen Verfassung und unantastbar, sagte Trump bei der Unterzeichnung der Executive Order: „Die Redefreiheit ist das Fundament der amerikanischen Demokratie. Unsere Gründerväter haben dieses heilige Recht mit der ersten Änderung der Verfassung geschützt. Die Freiheit, Ideen auszudrücken und zu diskutieren, ist die Grundlage für alle unsere Rechte als freies Volk.“

Twitter, Facebook, Instagram und YouTube würden über eine immense, wenn nicht gar beispiellose Macht verfügen, um die Interpretation öffentlicher Ereignisse zu beeinflussen, Informationen zu zensieren, zu löschen oder verschwinden zu lassen und zu kontrollieren, was Menschen sehen oder nicht sehen, so Trump. „Als Präsident habe ich mein Engagement für eine freie und offene Debatte im Internet deutlich gemacht. Eine solche Debatte ist online genauso wichtig wie an unseren Universitäten, in unseren Rathäusern und bei uns Zuhause. Es ist wichtig, um unsere Demokratie aufrechtzuerhalten.“

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