in Wirtschaft

Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung veranlasst, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für zwei Monate auszusetzen. Gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger wurden Einreisesperren verhängt. Grundlage für die Entscheidung Berlins soll ein Bericht des US-Geheimdienstes CIA sein. Dieser ist zu dem Schluss gekommen, dass Prinz Mohammed bin Salman die Ermordung Khashoggis angeordnet hat.

Eigentlich wollte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag gar keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien genehmigen. Die Absicht der großen Koalition wurde vertraglich festgehalten: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt ist. Wir werden ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.

Trotzdem ist Saudi-Arabien immer noch der zweitgrößte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Dieses Jahr wurden Ausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von über 500 Millionen Euro erteilt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag mit. Trotz des Exportverbots nach der Ermordung Khashoggis laufen Lieferungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall weiter. Und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch begründet die Ausfuhren damit, dass „diese Lieferungen nicht vom deutschen Exportstopp betroffen seien.

Die Grünen sind über die Exporte trotz Verbot entrüstet. Rheinmetall nutze jede Gesetzeslücke, um unabhängig von Genehmigungen weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren. Obwohl die Grünen bereits mehrere Vorschläge zur Schließung dieser Gesetzeslücken vorgelegt haben, sei der Bundesregierung anscheinend wenig daran gelegen, diese umzusetzen. Die Bundesregierung „verstecke sich regelrecht hinter der Gesetzeslage, wonach sie nicht zuständig sei“. Dieses Verhalten sei verantwortungslos und gefährde deutsche Sicherheitsinteressen.

 

 

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  1. Gestern erst tönte der ehemalige Außenminister von GB Leut Miliband im „Spiegel“ davon, dass die BRiD so taff wäre den Saudis keine Waffen mehr zu liefern, auch wenn das nur für zwei Monate gelten würde, denn das wäre ein Anfang gegen das Verbrechen im Jemen, das er ausdrücklich nicht als Tragödie darstellt. Und hier kommt die Neopresse und stellt klar, dass die zwei Monate Waffenexportverbot wegen des Mordes an dem Journalisten Khashoggi erlassen wurde. Also ist die BRiD nach wie vor an den elendigen Völkermord im Jemen beteiligt. Die BRiD bedeutet, die Bewohner des Bundesgebiets (Art. 25 GG) , die das kriegstreibende Regime in seine Stellung gehievt hat. Und unter den Bewohnern des Bundesgebietes verstecken sich die Angehörigen des deutschen Volks , die nach wie vor verweigern die Pflichten zu erfüllen, die ihnen ihre Rechte aufgeben. Die Pflicht der selbstbewussten Eigenverantwortung um das Recht in Anspruch zu nehmen sich eine volksherrschaftliche Verfassung zu geben. Also das recht auf Selbstbestimmung.