Steuerwettbewerb: Der kapitalistische Irrweg

Die kapitalistische Doktrin besagt, dass niedrige Steuern und Kreditzinsen höhere Investitionen bewirken, was demzufolge neue Arbeitsplätze schafft. Wenn man allerdings einen Blick in die unternehmerische Realität riskiert, erkennt man die Absurdität dieser Behauptung. In Wirklichkeit braucht es eine sorgfältig austarierte Steuer- und Geldpolitik, damit der allgemeine Wohlstand gemehrt werden kann.

Sie kennen bestimmt Begriffe wie den „internationalen Steuerwettbewerb“ oder „Standortwettbewerb“. Solche Phrasen führen dazu, dass die Konzerne die Staaten gegeneinander ausspielen um ihre Gewinne maximieren zu können. Selbst die Gewerkschaften lassen sich davon einlullen und führen dabei untereinander erbitterte Konkurrenzkämpfe. Dabei vergessen sie, dass die Weltmärkte unweigerlich in einer Abwärtsspirale zusammenbrechen müssen, wenn jedes Land den eigenen Binnenmarkt aus den Augen verliert. Zu hohe Unternehmenssteuern sind dabei genauso schädlich wie zu niedrige, da Erstere jegliche Investitionstätigkeit abwürgt und Letztere zu einer Substitution bei der Masse führt. Irgendwo muss ein Staat ja seine Einnahmen holen, um damit selbst zu investieren und den eigenen Konsum zu finanzieren.

Warum Steuersgeschenke an Konzerne keine Vorteile mit sich bringen

Steuergeschenke an die Konzerne, sowie extrem niedrige Zinssätze sollen die Investitionstätigkeit im eigenen Land anregen. Diese jedoch denken zum Großteil gar nicht daran, sondern nutzen das günstige Umfeld für Aktienrückkäufe und Firmenübernahmen. Überschüssige Liquidität beim schweizerischen Pharmakonzern Novartis führte beispielsweise dazu, dass das Unternehmen eigene Aktien im Wert von 5 Milliarden Dollar zurückkaufte, was den Kurs um 2,5% nach oben schnellen ließ. Auch SAP kaufte in den Jahren 2011 und 2012 Aktien im Wert von insgesamt 300 Millionen Euro zurück und befindet sich damit in bester Gesellschaft.

Der globale Steuerwettbewerb sorgt nämlich dafür, dass die Unternehmen (auch dank diverser Schlupflöcher) eine immer geringere Steuerbelastung zu tragen haben, während die Steuer- und Abgabenquote insgesamt in vielen Ländern anstieg. Damit entziehen die Staaten der breiten Bevölkerung jedoch immer mehr Kaufkraft, so dass die Binnenkonjunktur leidet. Eine sinkende Binnennachfrage führt allerdings dazu, dass die Unternehmen wiederum ihre Investitionen zurückfahren, da sinkende Umsätze nicht gerade stimulierend wirken. Ergo sammeln sie (siehe oben) immer mehr liquide Mittel an, die dann anderweitig und nicht zum Vorteil der Bevölkerung eingesetzt werden.

Neben den Aktienrückkäufen werden diese Gelder auch für Übernahmen verwendet. Dabei gilt es Synergieeffekte zu nutzen die schlussendlich zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Mitarbeiter sind Kostenfaktoren und Kosten müssen eingespart werden. Manager werden nicht dafür mit diversen Boni belohnt, dass sie neue Kosten verursachen – sondern weil sie Kosten minimieren. Die steigende „Produktivität“ in Folge von Rationalisierungsmaßnahmen ist eben nicht unbedingt ein Grund für Jubelmeldungen. Denn die Staaten schneiden sich allesamt selbst ins eigene Fleisch, da sie die Folgekosten zu tragen haben: Höhere Ausgaben für die Arbeitsämter stehen niedrigeren Steuereinnahmen (Lohnsteuer, Umsatzsteuer…) entgegen.

Arbeitsplätze schafft man mit einer intelligenten Steuerpolitik

Ginge es den Politikern wirklich darum Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, würden sie grenzüberschreitend an einem ausgleichenden Steuersystem arbeiten. Angesichts der horrenden Summen die auf den globalen Finanzmärkten herumgeschoben werden, muss der Fokus deutlich stärker auf der Besteuerung von Kapital und Besitz liegen. Im Gegenzug ist eine Entlastung des Faktors Arbeit unumgänglich. Höhere Realeinkommen sorgen für einen starken Binnenkonsum und einer der Nachfrage entsprechenden Investitionstätigkeit in die Produktionsanlagen. Dies schafft Arbeit die auch fair entlohnt werden kann, ohne dass sich der Fiskus schamlos an den Lohnzahlungen bedient.

Für die Unternehmen und deren Anteilseigner muss die Politik eine tragbare Steuerlast festlegen, so dass weiterhin schwarze Zahlen möglich sind und die Inhaber für ihre Investitionen eine faire Gegenleistung erhalten. Nicht zu vergessen: Steuern müssen dort bezahlt werden, wo die Unternehmen ihre Umsätze und Gewinne erwirtschaften. Schlupflöcher und Steueroasen führen dazu, dass die Steuer- und Abgabenlast auf den Schultern der Allgemeinheit lastet, während sich mit den Finanzeliten jene Menschen ein schönes Leben machen, welche die Bevölkerung je nach Blickpunkt als Kostenfaktor, Humankapital oder Konsumenten sehen.