in Wirtschaft

Die EU-Kommission präsentiert gestern weitere Vorschläge gegen die Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne. Sie strebt damit eine koordinierte Umsetzung der diesbezüglichen OECD-Reformvorschläge an.

„Die Initiative der Kommission ist grundsätzlich zu begrüßen. Da viele Regierungen jedoch weiter für einen starken Steuerwettbewerb eintreten, sind die Vorschläge löchrig und unzureichend. Die ohnehin schwachen BEPS-Vorgaben der OECD (1) werden dabei gerade noch erfüllt“, kritisieren Attac, die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) und fordern dringend Verbesserungen.

Zinszahlungen bleiben weitgehend steuermindernd

Die OECD hat in den BEPS-Vorgaben eine komplizierte Methode entwickelt, steuermindernde Zinszahlungen an Töchter auf eine Bandbreite von 10 bis 30 Prozent eines zu berechnenden „Gewinns vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen“ (EBITDA) zu begrenzen. Die Kommission schlägt nun vor, Zinsabzüge bis zum OECD-Maximalwert von 30 Prozent des EBITDA zu ermöglichen. „Sie gibt Konzernen damit maximalen Spielraum für eine Fortführung dieser Steuertricks“, kritisiert Neuwirth.

„Auch die vielgepriesene „Exit-Steuer“ für das Transferieren von Vermögenswerten in Steueroasen kann durch eine neu gegründete „Muttergesellschaft“ in einem Drittstaat umgangen werden. Das Paket enthält keine Maßnahmen dagegen“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.

Neue Regeln für ausländische Töchter können Steuerwettbewerb sogar noch anheizen

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Staaten Konzerntöchter in Niedrigsteuerländern besteuern können, wenn der dortige Steuersatz 40 Prozent des Heimatsteuersatzes unterschreitet (CFC-Regel Controlled foreign company). „CFC-Regeln können ein wirkungsvolles Instrument gegen Steuerdumping sein, allerdings nicht bei einem derart niedrigen Grenzwert. Liegt der Körperschaftssteuersatz bei 10 Prozent wie in Bulgarien, fällt bereits eine Besteuerung von knapp unter 4 Prozent nicht mehr darunter“, kritisiert Martina Neuwirth vom VIDC. Absurderweise bietet der Vorschlag sogar einen Anreiz, den Steuerwettbewerb zu verschärfen. Neuwirth:

„Länder, die ihren nominellen Steuersatz senken, können Konzernen damit gleichzeitig die Umgehung der CFC-Vorschriften ermöglichen, weil der Steuersatz der Steueroase damit in Relation über die 40 Prozent ansteigen kann (2). Konzerne profitieren somit doppelt. Die CFC-Regeln sollten daher nicht an nationale Steuersätze gekoppelt sein. Stattdessen sollten ambitionierte, absolute Mindeststeuersätze in der EU gelten.“

Steuerdeals bleiben im Verborgenen

Kein weiteres Vorgehen strebt die Kommission gegen die umstrittenen Konzern-Steuerdeals einzelner EU-Länder an, kritisieren die Organisationen. Diese Steuerdeals sind derzeit weder der Kommission noch der Öffentlichkeit bekannt, sondern müssen lediglich zwischen nationalen Steuerbehörden ausgetauscht werden.

Hoffnung gibt es dagegen bei der dringend notwendigen Veröffentlichung von länderweisen Berichten für alle Konzerne. (3) Auch wen dies gestern nicht auf der Agenda stand, haben EU-Steuerkommissar Moscovici und Wettbewerbskommissarin Vestager bereits Sympathien dafür bekundet. Bleibt es jedoch bei einer Größengrenze von 750 Millionen Euro Umsatz, müssten rund 90 Prozent der multinationalen Unternehmen keine Auskunft über ihre Steuerzahlungen geben, kritisieren die Organisationen.

„Für die Öffentlichkeit muss endlich nachvollziehbar werden, wie viel Umsatz und Gewinn Konzerne in einem Land machen und wie viel sie an Steuern zahlen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es ohne öffentlichen Druck von Medien, der Zivilgesellschaft oder Parlamenten kein Einbremsen der Konzern-Steuervermeidung gibt“, erklärt Hilde Wipfel von der KOO.

(1) Base Erosion and Profit Shifting; BEPS ist der 2015 vorgestellte Aktionsplan der OECD gegen die Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne. Das Grundproblem von BEPS ist es, multinationale Konzerne steuerlich weiterhin nicht als Einheit, sondern nationale Tochterfirmen als völlig eigenständige Unternehmen zu behandeln, was Gewinnverschiebungen überhaupt erst ermöglicht. Siehe: http://bit.ly/1lVn9Cs

(2) Ein Beispiel:
Heimatsteuersatz 20 Prozent: Die CFC-Regel kommt zum Tragen, wenn die Steueroase weniger als 8 Prozent Steuern einhebt, also z. B. 7 Prozent.
Heimatsteuersatz sinkt auf 15 Prozent: Die CFC Regel kommt bei 7 Prozent nicht mehr zum Tragen, weil die neue Grenze dafür 6 Prozent ist. Der Konzern profitiert somit doppelt.

(3) Bislang müssen nur Banken sowie Rohstoffbetriebe über 750 Millionen Umsatz solche Berichte erstellen und veröffentlichen.

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20 Kommentare

  1. Ist doch wirklich nichts neues! Unsere Steuern werden verprasst, Sparguthaben zur Bankenrettung verpfändet und die Politik lässt sich die Schlupflöcher für Konzerne fürstlich bezahlen. Der kleine Dummbürger kann ja noch eine Steuererhöhung verkraften und wenn du mit 200€ in Steuerschulden kommst wird dein Konto gepfändet! Warum nicht mal die Konten von Starbucks und Konsorten?

  2. Die Junker, Könige, Superreiche, sollten es vielleicht mal mit Arbeiten versuchen dann kommen sie auf dem Boden der eigenen Realität an. Das Fürsorgeparadies für Adelige, Superreiche, erfundene Religionen . Das kann man ganz locker beweisen dehalb auch der Terror weltweit. Seit Babylon tyrannisieren die die Menschheit mit ihren faschistischen Menschenverachtenden Ideologien(Steuerparadies entspricht Fürsorgeparadies gleich TTIP). Selbst archäologisch kann man das beweisen. Ich weiß nicht was die angeblichen Wissenschaftler eigentlich so tun? Antwort korrumpierte Studien damit se alle zusammen im Fürsorgeparadies sitzen wie den Schwachsinn von Wirtschafts, Geldtheorien? Der Terror besteht erst seit ca. 6000 Jahren.

    • Die Menschheit hat 2,5 Millionen Jahre als Jäger und Sammler gelebt weil es genug Tiere gab. Es gab keinen Spielraum für kriminelle Nassauer also Investoren, Bänker, Adelige, Religionen. Anhand der Knochenfunde kann man beweisen das die Menschen gesund und daher eher glücklich waren. Vor ca. 12000 jahren gab es eine Wetteränderung die Tiere starben. Die Menschen mussten Ackerbau und Viehzucht lernen um zu überleben. Die Frauen haben es gemacht!!! Sprich Keramik, Handwerk für Werkzeuge, Stichwort Bandkeramik. Daraus hat sich alles entwickelt. USA, eine faschistische Plünderergesellschaft 223 Jahre alt faseln vom Urheberrecht oder Monsanto von Patent auf Tomaten. Das sind nix anderes als Nassauer basierend auf ausgedachte Theoriejustiz.

      • Wenn TTIP kommt zahlen die Konzerne also Superreiche keine Steuern mehr im Gegenteil sie bekommen eine Lizenz zum noch mehr Gelddrucken. Investorenschutz soll ich mal lachen und die Justiz macht mit inklusive Politik also EU. Bei CETA sind die Steuern festgeschrieben worden auch für die Zukunft. Da steht genau drin was die KOnzerne in ZUkunft überhaupt nur für Steuern bezahlen wollen was im übrigen schon eh illegal war. Aber was erzähle ich Justiz ist römisches Unrecht also Minderheitenrecht. Was glaubt ihr was Justiz ist da wird Recht gesprochen? Die Nazis Haben auch Rechtgesprochen in Argentinien und USA, Saudi Arabien ebenso. Da kommt nix bei rum das sind Faschisten.

  3. Wie wäre es denn, wenn keiner von uns mehr Steuern zahlen müsste? Gerechter, oder?
    Wie wäre es, wenn es keine StaatsGEWALT mehr gäbe, die uns auspresst?
    Wie wäre es, wenn jeder dadurch monatlich das Doppelte im Portemoney hätte?

    Jeder könnte dann selbst entscheiden, an welchen Projekten er sich freiwillig beteilligt und welche Versicherungen er freiwillig abschließt.
    Ohne staatlich gedeckte Monopole würde es dann echten Wettbewerb um diese Services geben, zum Nutzen der Kunden.
    Mehr Infos hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=WpH6TWb_zqg

  4. Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung eine Organisation, der es vor allem um wirtschaftliche Vorteile für die zahlreichen Multi-Konzerne geht, die ihre Vormachtstellung auf den europäischen Markt festigen wollen. Bei der Europäischen Kommission sind allein in der direkten Umgebung mittlerweile circa 15.000 Lobbyisten tätig, auf einen Kommissionsmitarbeiter kommt inzwischen mindestens ein Lobbyist. Die Kommission lässt sich zunehmend von „externen Stellen“ beraten, ja bittet darum, dass man ihr Experten zur Verfügung stellt. Die EU-Beamten akzeptieren den Lobbyismus also nicht nur, sie laden auch zu ihm ein, da er ihnen einerseits kostenlose Informationen liefert, andererseits Rückendeckung für politische Vorhaben verschafft. Vor…

  5. Vor allem aber weil der relativ kleine Mitarbeiterstab der Kommission den enormen Arbeitsanfall ohne die Beratungsdienstleistungen der professionellen Lobbyisten gar nicht bewältigen könnte.
    Alle bedeutenden Konzerne unterhalten in Brüssel eigene Koordinationszentren und „Beratungsbüros“ mit teilweise bis zu zwanzig Mitarbeitern. Die Beratungsbüros, Anwaltskanzleien und freiberuflichen Lobbyisten bilden hier so etwas wie einen eigenen Wirtschaftssektor, dessen Umsatz auf zwei Milliarden Mark im Jahr geschätzt wird.
    Es ist aber nicht so, dass die Politiker nur von außen beeinflusst werden, sehr oft sind sie selber Lobbyisten der globalen Wirtschaft. Von den britischen Konservativen in der Straßburger Versammlung wird gesagt, dass…

  6. mindestens ein Drittel von ihnen eigene Beraterfirmen unterhalten oder als Lobbyisten für einen Konzern arbeiten. Die EU-Kommission lässt sogenannte „Grünbücher“, welche die Grundlage für konkrete EU-Vorschläge und -Aktionen sind, meistens von den „Beratungsfirmen“ der Lobbyisten vorbereiten. Dadurch kann sich die Beratungsfirma selbst umfassendes Insiderwissen erwerben und kommt dadurch häufig ein zweites Mal ins Geschäft, wenn sie von Interessenvertretern herangezogen wird, um in deren Sinne den anstehenden Entscheidungsprozess als Insider zu beeinflussen. Problematisch ist, dass solche Beratungsbüros auch Scheinfirmen von Kriminellen sein könnten.

  7. Der Lobbyismus in der EU hat solche Ausmaßen erreicht, dass Fälle wie der folgende keine Seltenheit sind. Der „Masterplan für ein europäisches Straßennetzwerk“ wurde von einer Expertengruppe erarbeitet, die aus Vertretern des Speditionsgewerbes, der großen Automobillobbies, der Straßenverkehrslobbies, aus Beamten aus den Verkehrsministerien und einem Vertreter aus der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission bestand. Auf den Rat organisierter Umweltschützer verzichtete man wohl lieber. Die Rechtfertigung der Kommission für solche Zustände ist: Dies sei unerlässlich für eine realistische Politik. Ob etwas der Realität Angemessenes dabei herauskommen kann, wenn Lobbyisten bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen manchmal sogar ganz unter…

  8. sind, Die Europäische Kommission, daran besteht kaum ein Zweifel, fungiert als verlängerter Arm der Wirtschaft. Und diese Kommission genießt nun das ausschließliche Initiativrecht, das heißt, der Europäische Rat kann nur auf Vorschlag der Kommission Gesetze erlassen. Damit liegt es also völlig in der Hand der Kommission, welche Verordnungen wie und in welchen Bereichen wann erlassen werden. Einen Gesetzesvorschlag von ihr abschließend abzulehnen, ist äußerst schwierig. Das Europäische Parlament kann dies nur in bestimmten Bereichen und in einem äußerst komplizierten Verfahren tun. Dabei wäre es dringend notwendig, dass sich die europäischen Völker aus den Fängen der globalen Wirtschaftsmultis befreien.

  9. In einer Zeit in der Politik ohne Prinzipien, Wissenschaft ohne Menschlichkeit und Reichtum ohne Arbeit zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind, finden wir uns in einer Erklärungsnot und einer gefährlichen Orientierungslosigkeit wieder. Das grösste sichtbare Problem dieser Welt; die Armut in Verbindung mit fehlender Bildung,

  10. Heutzutage werden die Persönlichkeiten z.B. in Lions-Clubs, Rotaries, sowie auch in Freimaurergesellschaften geformt und auf ihre Aufgabe vorbereitet. Nicht die Netzwerke an sich, sondern die Möglichkeit der Geheimhaltung und Diskretion machen die Geheimbünde für Menschen mit kriminellen Absichten interessant. Vielfach haben die Gründer dieser Organisationen nur den Zweck, die entsprechende Plattform herzurichten, meistens mit einer philanthropischen Tarnung (wie z.B. Stiftungen, Okö-Fonds, Charity-Events, etc). Diese Geheimhaltung trägt auch dazu bei, dass in den höchsten Ebenen ein Spannungsfeld zwischen Anonymität und gegenseitiger Überwachung entsteht, und sich diverse ‚abtrünnige‘ unter die Reihen der Bünde mischen.

  11. Wenn man das vorherrschende elitäre Denk- oder Glaubenssystem irgendwo einordnen möchte, dann am ehesten bei “Machiavelli”. (Machiavellismus: Die Rechtfertigung einer von ethischen Normen losgelösten Machtpolitik; danach: politische Skrupellosigkeit). Dieses machiavellsche Prinzip funktioniert so, dass man als Machthaber am besten als übergeordnete Instanz fungieren kann, wenn sich zwei Gruppen gegenseitig bekämpfen. Und hier offenbart sich der Plan. Man wird die “wohlwollende Instanz” auffordern, den Konflikt zu beenden und eine neue Herrschaft zulassen.Nach diesem Prinzip verursachten genau diejenigen Herrscherfamilien die aktuellen Probleme, für die sie uns nun in ihrer neuen Weltordnung eine Lösung anbieten.

    • Anja, hat der Verfasser auch veraten wie …?
      Die Probleme sind hinreichend bekannt, nur die Lösung wird nicht angesprochen, jeder scheut sich sie zu nennen und hören will sie auch Niemand !
      Im Dez. hatte ich die humane Methode der Lösung vorgeschlagen, die wurde erstmal ordentlich zerflettert ! Und für die weniger humane ist die Zeit scheinbar noch nicht reif ! Fast Jeder denkt sie, nur tun will sie keiner – bis es zu spät dafür ist, so meine Prognose !