in Wirtschaft

Die EU-Kommission fordert von Apple eine Steuernachzahlung von mehr als 14 Mrd. Euro. Das Vorzeigeunternehmen aus Silicon Valley soll in Irland illegale Steuervorteile genossen haben, es hat dort einen lediglich auf dem Papier bestehenden Firmensitz betrieben. Im vergangenen Jahr wurde Apple so dort durch eine Unternehmenssteuer von 0,005% belastet.

Die Steuerforderung der EU ist kein Pappenstiel, sie entspricht etwa dem BIP von Island und Zypern. Schon wird die drohende US-Strafe für die Deutsche Bank in Höhe von 14 Mrd. Dollar damit in Verbindung gebracht, quasi als Retourkutsche – haust Du meinen Darling, haue ich Deinen. Kann gut sein, dass das stimmt, aber das lenkt vom Kern der Sache ab.

US-Firmen haben Übung darin, ausländische Mantelgesellschaften zu gründen. Es sind neben Apple u.a. auch Walmart, Microsoft, Pfizer, Google, General Electric und ExxonMobil, die insgesamt mehr als zwei Bill. Dollar an unversteuerten Gewinnen im US-Ausland geparkt haben. Zugleich bekamen sie im Laufe der Jahre elf Bill. Dollar an staatlichen Darlehen, Finanzspritzen und Kreditgarantien. Die größten US-Unternehmen zahlen effektiv weniger als 13% an Steuern. Die US-Unternehmen insgesamt tragen heutzutage noch 11% zu den Steuereinnahmen bei, 1952 war es noch dreimal so viel. Und die im Ausland liegenden Gewinne werden in den USA nicht investiert, denn dann wären erst einmal Steuern fällig.

Ganz klar und eindeutig: Diese vornehm “Steueroptimierung” genannte Attitüde ist nicht beschränkt auf US-Großunternehmen, sie ist gängige internationale Praxis. Oxfam International hat aus Anlass des World Economic Forum Anfang Januar eine Studie vorgelegt, die die Steuerflucht von Unternehmen zum Thema hatte. Neun von zehn multinationalen Konzernen haben mindestens eine Niederlassung in einer Steueroase, 2014 seien die Investitionen von Unternehmen in solchen Ländern fast viermal so hoch gewesen wie 2001, heißt es in dem Bericht.

Irland bietet Steuerschlupflöcher an, aber das tun auch andere EU-Mitgliedsstaaten. In einem anderen Bericht benennt Oxfam die Niederlande als den „europäischen Champion, wenn es darum geht, Unternehmen vor dem zahlen von Steuern zu bewahren.“ Belgien und Zypern liegen auf vergleichbarem Niveau, auch Luxemburg, die Heimat von EU-Kommissionspräsident Juncker, ließ sich jahrelang nicht lumpen. Oxfam schreibt, Deutschland entgehen durch Gewinntransfers von US-Multis Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe. Der Economist schätzte vor einigen Jahren, dass weltweit 20.000 Bill. Dollar an Steuern nicht vereinnahmt worden sind – mehr als das BIP von USA oder EU.

„Ein Bock alleine stösst nicht“ – Politiker und Aufsichtsbehörden überall auf der Welt lassen die „Steueroptimierung“ zu, ja, sie konkurrieren hier sogar aktiv in der Suche um Ansiedlungen von Großunternehmen. Aus häufig gedeckten Manipulationen werden immer mal wieder Skandale, wenn sich diese nicht länger unter der Decke halten lassen können.

Die Debatte um Steueroasen vermischt sich mit der Verteilungsfrage. Denn nur wohlhabende Einzelpersonen und eben Großunternehmen haben die Möglichkeiten, Vermögen und Einkommen zu verschleiern und in Länder mit geringem Steuersatz umzuleiten. Hinzu kommt, dass die Staaten wegen der “Steueroptimierung” der Großkonzerne die Steuerlasten auf die Einkommen von Arbeitnehmern verlagern (müssen), um ihre laufenden Verpflichtungen insbesondere hinsichtlich Sozialleistungen erfüllen zu können. Der aus all dem entstehende Eindruck der Cliquenwirtschaft auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten ist nur allzu berechtigt.

Abgesehen davon dürfte die Schere zwischen Arm und Reich auch ohne diese “Steueroptimierung” immer weiter aufgehen, dank der Geldflutpolitik der Zentralbanken. Oxfam hat ausgerechnet, dass die 62 reichsten Menschen mit 1,76 Bill. Dollar mittlerweile so viel besitzen wie die 3,5 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung stellen. In 2010 brauchte es dazu noch 388 Mega-Reiche, vor einem Jahr waren dazu 80 Menschen erforderlich.

In diesem Kontext ist es nicht verwunderlich, wenn sich immer mehr „einfache“ Leute Sorgen um ihre Zukunft machen und mit dem Kurs der telegenen Karrierepolitiker nicht länger einverstanden sind. Verwunderlich ist bestenfalls, dass einige dann solchen Figuren wie dem sich seiner seit Jahren geringen Steuerzahlungen rühmenden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump oder z.B. hierzulande der AfD hinterherlaufen – „nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Mit seinen Parolen, z.B. dass er dafür sorgen wird, dass Apple seine verdammten Computer wieder in den USA baut, trifft Trump auf jeden Fall den Nerv. Und Apple-Chef Cook betätigt sich konsequenterweise als „Fundraiser“ für Hillary Clinton.

Der Schachzug der USA, der Deutschen Bank eine möglicherweise existenzbedrohende Strafzahlung aufzubrummen, drückt die EU-Kommission an die Wand. Man darf gespannt sein, welche Saltos sie schlägt, um aus der Apple-Kiste wieder raus zu kommen. Eine Steigerung des sowieso schon hohen Ansehens der EU-Spitzen ist vorprogrammiert… Pikant ist dabei auch, dass Vorturner Juncker in seiner Zeit als luxemburgischer Ministerpräsident und Finanzminister Luxemburgs eine ähnliche Steuerpolitik praktiziert hat wie Irland heutzutage. Irland opponiert übrigens gegen die EU-Spitze, man hält die Steuernachforderung dort zumindest in der Höhe für völlig überzogen.

[Unter Verwendung von Material aus „Apple And Donald Trump: Two Sides Of A Very Strange Coin„]

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13 Kommentare

  1. Dieser Artikel beschreibt das grundlegende Problem unser neolieberalten Welt. Wacht auf und beginnt nach oben zu treten und nach unten zu Buckeln. All die anderen Dinge über die hier berichtet wird, sind nur die Symptome des Neolieberalismus.
    Hört auf auf Flüchtlinge zu schimpfen, sie sind nur ein Instument.
    Hört auf die AFD zu vergöttern, denn sie wollen das System Neolieberalismus noch weiter ausbauen. Lest das verdammte Parteiprogramm und fragt euch ob das wirklich in eurem Interesse ist.

  2. Wir können in Steuerfragen gar nichts entscheiden! Das muß die Politik machen, die Politik, die noch nicht gekauft wurde.
    Was wir aber machen sollten und auch aus Notwehr heraus müssen, wäre ein europäischer Verbraucherboykott gegen die US-Unternehmen, die oben aufgezählt wurden! Vor Gegenmaßnahmen darf man sich nicht einschüchtern lassen! Im Weltmaßstab ist die USA im Vergleich zu Eurasien unbedeutend. D.h. wir brauchen sie viel weniger als sie uns, das muß man den Kuhtreibern unmißverständlich klar machen!

    • Diese Politiker sind das weisse Einhorn. Gibt es sie wirklich? Jeder der das Spiel Politik mitspielen möchte, muss nach den Regeln der Eliten spielen.

      Es sind nicht nur US Konzerne. Fast jeder Konzern tut es. Aber grundsätzlich ist der Ansatz richtig, Boykott! Informiert euch, z.B. bei Foodwatch und co. über euren täglichen Warenkorb, sortiert die Dinge aus die offensichtlich nicht „fair“ produziert werden. Es gibt immer Alternativen. Durch die ewige Umverteilung von Vermögen nach oben, wird unser Handlungsspielraum hier bewusst eingegrenzt. Seit bereit etwas mehr von dem wenigen zu geben was wir noch haben um lokale und Nachhaltige Anbieter und Produzenten zu unstützen.

        • Sehr guter Ansatz, ich werde mich bemühen angemessenere Worte zu finden ohne dabei zu ausfallend zu werden.
          Das geht nicht….

          Mich wundert sehr das bei einem so wichtigen Thema nicht mehr Resonaz da ist. Krieg und Terror scheinen die interessanten Themen zu sein.

          • Doch das geht! Wenn du wie oben beschrieben den Neoliberalismus als Grund allen Übels ausmachst, mußt du dich auch fragen, welche Gestalten dafür verantwortlich sind! Es wäre schön wenn endlich mal alle ausfallend wären, aus ihrer Rolle der Knechschaft herausfallen würden, anstatt sich von dem o.g. Pack verarschen zu lassen. Was glaubst du wohl wie diese Leute über uns reden, was sie von uns denken? Gut, ich hätte auch sagen können Verbrecher, vielleicht klingt das vornehmer! Viel Spaß noch mit Wattebäuschen schmeißen!

      • Es geht auch nicht mehr um Denkzettel. Es geht um Systemveränderung! Ein bißchen Window-Dressing der Konzerne, mit ein bißchen Öko reicht einfach nicht! Ich brauch auch kein Buch um selbstständig zu denken, das machen wir u.a. in diesem Blog schon ziemlich lange! Dann kann ich dir auch ein Buch empfehlen: „Denken wird überschätzt“, von Nils Birbaumer und Jörg Zittlau. Meiner Meinung nach ist die Analyse für unsere Krisenzeit in umfangreichem Maße abgeschlossen. Das Handeln steht jetzt auf der Agenda! Man muß diejenigen wirtschaftlich schwächen und juristisch und publizistisch verfolgen, die die ganze Menscheit mit allen Arten von Kriegen überzieht! Die Dinge beim Namen nennen, wäre schon mal ein Anfang!

        • Da bin ich ganz bei dir.

          Sieh dir das Buch an, Urteile nicht anhand des Titels, wir lernen immer noch dazu. Ich hab lieber ein Buch zuviel gelesen als ein zuwenig, daher danke für die Empfehlung. Es geht in dem von mir angeführten Buch um genau das. Was können wir (jeder für sich und so vielleicht auch andere beinflussend) tun um einfluss zu nehemen auf die F**k*** H******h** !

          PS meine Wattebäuschen sind Pflastersteine. Ich werd mich hier nicht rechtfertigen was ich tue. Das wäre selbstdarstellung und davon halt ich nix.

          • Hört sich besser an, denn mit politcal corectness kommen wir bei den Typen nicht weite! Die Mafia nennt man auch Mafia, da hat man kein Problem damit! Die Superverbrecher, die die o.g. Steueroptimierungen kreieren und nutzen haben Dimensionen erreicht, für dies es noch kein angemessenes Wort gibt. Vielleicht sollten wir aus den vermeindlichen Eliten die „Deliten“ machen, das bedeutet degenerierte Eliten. Man stelle sich vor, 20.000 Bill. Dollar sind an Steuern von den Staaten nicht vereinnahmt worden! Mit dem Geld könntest du alle Armut und Elend auf dieser Welt beseitigen. Und durch die felhlenden Steuern muß der Otto-Normal-Verbrauchte umso mehr blechen! Das perverste ist, dass diese Steueroptimierungen überhaupt möglich sind!

    • Das ist genau richtig! Die benötigen uns sehr viel mehr als wir sie!
      Die Steuerverteilung ist doch das beste Beispiel dafür, dass die Demokratie hier absolut nicht vorhanden ist. Die Schweiz hat die Bürger fragen müssen, ob neue Kampfflugzeuge angeschafft werdensollen. Das Volk sagte NEIN und es wurden keine Bestellt… Wenn jemand eingebürgert werden soll, wird die Gemeinde gefragt…und dann wird entschieden. Und wie ist das in Europa? Wir dürfen nicht ein mal wissen was in den Verhandlungsgesprächen geführt wurde, geschweigedenn mitzuentscheiden.
      Grausam ist das, man arbeitet sich den Buckel krumm und dann wird ein großer Teil der Steuern in die Rüstung gesteckt.
      Der Krieg war schon lange nicht näher als JETZT.

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