Steuergeld an Regierungspresse – MERKEL-Regierung erinnert an lange vergessene Zeiten

Die Macht ist der Merkel-Regierung offenbar ausgesprochen kostbar. Nun möchte sie 220 Millionen Euro an ausgewählte Verlage ausreichen. Steuergelder, wohlgemerkt, denn das Geld taucht als Posten im Nachtragshaushalt für 2020 auf. Die mögliche – peinliche – Kritik an dieser Form des Machterhalts scheint die Regierung auszublenden. Andernfalls scheint es ihr gleich zu sein, welch peinliches Bild sie damit abgibt, so Kritiker.

SPD-Verlag kassiert wohl mit

Die Regierung möchte in den kommenden Jahren ganz konkret bis zu 220 Millionen Euro austeilen. Die Begründung: Damit solle „der Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung Deutschland gesichert werden“.

Eine der beiden Regierungsparteien der GroKo, die SPD, ist selbst an einem Unternehmen beteiligt, das davon profitieren könnte. Sie hält Anteile an der „Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG)“ und entscheidet damit in doppelter Weise in eigener Sache.

Zum einen gereicht eine solche Subvention damit auch dem eigenen Parteivermögen, zum anderen ist der Gedanke der möglichen Hofberichterstattung nicht fern. Dass die SPD diesen Gedanken offenbar ausblendet, lässt tief blicken: Sie wird sich selbst bei der Berichterstattung über den Vorgang auf die betriebswirtschaftlichen Interessen der Verlage, an denen sie beteiligt ist, verlassen können. So ist die SPD am „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ beteiligt. Dieses wiederum produziert Zeitungen wie die Hannoversche Allgemeine oder die Leipziger Volkszeitung oder über die „Presse-Druck GmbH“ auch an der „Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG“.

Der noch größere Coup ist jedoch der Umstand, dass Beiträge des RND, des oben genannten Redaktionsnetzwerks Deutschland, auch den Weg in andere Redaktionen finden, etwa in die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten.

Die Regierung also beschließt, ihre (der SPD mitgehörenden) eigenen Medien mit Steuergeldern zu fördern. Dies ist nicht weit von einer sehr zentralistischen Staatsmacht, wie die SPD sie stets angestrebt haben dürfte. Die Merkel-Regierung gräbt damit nebenher gesagt auch anderen Publikationen am Markt das Wasser weiter ab.

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