Spahn will Spender des umstrittenen Dinners nicht nennen

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Einen Tag bevor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn positiv auf das Corona-Virus getestet worden ist, warnte er in der Öffentlichkeit noch vor der Ansteckungsgefahr bei privaten Treffen. Noch am selben Abend war Spahn bei einem Abendessen mit über zehn Personen anwesend. Spahn hatte am 20. Oktober 2020 an einem Dinner mit rund 12 Unternehmern aus Leipzig teilgenommen. Bei dem Dinner hat es sich nach Informationen von „ntv“ um ein Sponsoren-Event für die CDU gehandelt, welches in der Privatwohnung von Peter Zimmermann stattfand, dem ehemaligen Regierungssprecher der Landesregierung von Sachsen und Thüringen.

Nach dem Dinner flossen Spenden an den CDU-Kreisverband Borken von Jens Spahn. Nach Informationen der BILD-Zeitung 9.999 Euro – genau einen Euro unter der Grenze zur Veröffentlichungspflicht. Der „Tagesspiegel“ fragte beim Abgeordnetenbüro Spahns nach den Namen der Teilnehmer des Abendessens. Diese wurden jedoch nicht herausgegeben; man möge sich diesbezüglich an den CDU-Kreisverband Borken wenden, hieß es. Der Kreisverband Borken wollte die Namen der Spender jedoch auch nicht herausgeben, genauso wenig wie die Gründe, weshalb die Spenden genau einen Euro unter der Veröffentlichungsgrenze lagen.

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Fragwürdiges Vorgehen

Der Vorsitzende der Organisation „Transparency International Deutschland“, Hartmut Bäumer, sagte dem „Tagesspiegel“, dass Spahn die Spender benennen solle. Das Agieren des Bundesgesundheitsministers sei „unanständig“. Der Forderung „fehle derzeit allerdings die rechtliche Grundlage“, um die Nennung der Namen einzufordern.

Die Art und Weise, wie das Dinner stattgefunden hat, weckt Verdacht. Denn Spahn betonte, dass er nicht als Gesundheitsminister teilgenommen habe. Dennoch hat sein Kreisverband Spenden erhalten – gerade so viel, dass die Namen der Spender nicht genannt werden müssen. Dass Spahn die Namen nicht nennen will schürt den Verdacht der Vetternwirtschaft, Korruption oder Bestechung – zumindest aber die Schaffung von Chancenungleichheit.

Bäumer ist der Ansicht, dass „Spahn sein Ministeramt ausnutzt“: „Es ist doch klar, dass die Spender nicht zum Abendessen kommen, um den Abgeordneten aus Borken zu treffen, sondern mit dem Gesundheitsminister zu sprechen“, sagt Bäumer. Er sieht darin eine Parallelität zu der Maskenaffäre im Bundestag und bei Minister Spahn und seinem Ehegatten. Es sei zumindest „verlogen“, dass Spahn den Bürger:innen von privaten Treffen abgeraten, dann aber am selben Abend an einem privaten Spendendinner teilgenommen habe, so Bäumer.

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